04.09.2025 / Inland / Seite 4

Agenda 2010 lässt grüßen

Koalition berät über Maßnahmen zur »Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit«. Klingbeil lobt Schröders Reformen

Philip Tassev

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Sozialstaat zurückfahren, da »wir« ihn uns »in dieser Form nicht mehr leisten können«. Konkret fordert er Kürzungen von zehn Prozent beim »Bürgergeld«. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete die Debatte um die Sozialsysteme dagegen als »Bullshit«. Ob sich die Sozialdemokraten jedoch den Kürzungsplänen der Union konsequent widersetzen werden, ist fraglich. Denn schon im Vorfeld des für Mittwoch abend geplanten Treff...

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