»Ulm 5«: Merz verteidigt Stammheim-Prozess

Dublin/Stuttgart. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in Stuttgart-Stammheim gegen mehrere palästinasolidarische Aktivisten verteidigt. Vorwürfe, es handle sich um einen Schauprozess, wies er zurück. »Wir haben in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren«, sagte Merz am Dienstag in Dublin nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin. Seit mehreren Monaten müssen sich fünf Palästina-Aktivisten mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Sie waren 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit eingebrochen. (dpa/jW)