Nachschlag: Im Nebel stochern
→ Brennpunkt. So., 20.15. Uhr, ARD
Wie berichtet man, wenn man kaum etwas weiß? Der ARD-Brennpunkt am Sonntag zum Terroranschlag auf den CSD in Berlin löst das Problem mehr schlecht als recht. Eindrücklich und gut sind zwar Bilder vom Gedenken vor dem Brandenburger Tor und aus dem Tiergarten sowie ein kurzes Interview mit einem Augenzeugen der Tat. Demgegenüber aber steht eine vage Berichterstattung über den Tatverdächtigen, der rund eine Stunde vor dem Brennpunkt in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau erschossen wurde. Viel Erkenntniswert liefert der Bericht nicht, die häufigsten Wörter sind »mutmaßlich« und »offenbar«. Dass als erster Politiker Martin Hess von der AfD zu Wort kommt, ist charakteristisch für den politischen Trend und die Konsequenzen, die man im Regierungsviertel wohl aus dem Anschlag ziehen wird. Wo andere wie der Grüne Konstantin von Notz vor allem Unverständnis äußern, wird Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlicher. Es sei naiv, nur auf Deradikalisierung zu setzen, Haft oder Abschiebung seien die Alternativen. (mp)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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