Aufrüstung als Bumerang

»Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.« So formuliert Verteidigungsminister Boris Pistorius sprachlich gekonnt und – wie Umfragen zeigen – für viele auch plausibel das Leitmotiv der laufenden Aufrüstung. Als positives Ziel ausgedrückt hieße das, Deutschland müsse – wiederum in Pistorius’ Worten – »in der Lage sein, einen militärischen Angriff abzuwehren«. Nur durch eine erhöhte »Abschreckung« könnten Deutschland und die NATO Kriege verhindern und Frieden erhalten.

Obige Anführungszeichen sollen darauf hinweisen, dass es sich bei dem Begriff der Abschreckung um eine technisch und fast neutral klingende Verharmlosung handelt – für die Drohung mit einer nie dagewesenen Massenvernichtung. Das Konzept der »Abschreckung« beruht auf dem Prinzip der Eskalation und lässt diese als rational und kontrollierbar erscheinen. Der Begriff dient dazu, die Androhung von Gewalt unvorstellbaren Ausmaßes zu beschönigen, ähnlich wie die Begriffe »Verteidigungsfähigkeit« und »Sicherheitsarchitektur«.

Dennoch ist zu fragen: Stützen sich die Argumente für die Aufrüstung auf Fakten oder kommen sie eher aus dem Bereich dessen, was heute als kognitive Kriegführung und früher als Kriegspropaganda bezeichnet wurde? Eine Antwort erfordert zwei weitere Klärungen: Die erste, grundsätzliche Frage lautet, ob und inwiefern in unserer Zeit Aufrüstung überhaupt einen wirksamen Schutz vor Kriegen liefern kann. Die zweite wäre: Ist unter den bestehenden Kräfteverhältnissen ein Angriff Russlands auf einen NATO-Staat möglich oder gar zu erwarten?

Krieg ist Frieden?

Eignet sich Aufrüstung überhaupt dazu, vor Kriegen zu schützen? Historikerinnen und Historiker geben hier eine weithin übereinstimmende Antwort: Im 20. und 21. Jahrhundert hat Aufrüstung Kriege eher begünstigt als verhindert, auch wenn sie als »Abschreckung« gedacht war.

Beide Weltkriege folgten auf Perioden enormer Aufrüstung. Im Ersten Weltkrieg erzeugte das Wettrüsten der europäischen Großmächte – besonders das deutsch-britische Flottenwettrüsten – ein klassisches sogenanntes Sicherheitsdilemma: Jede Aufrüstung der einen Seite wurde von der Gegenseite als Bedrohung wahrgenommen und wiederum mit Aufrüstung beantwortet. Die Eigendynamik nach dem Attentat von Sarajevo lag darin, dass riesige kriegstüchtige Armeen sich unter Zugzwang sahen, schneller als die Gegenseite zu reagieren. Nach 1933 wurde die großangelegte Wiederaufrüstung zur zwingenden Voraussetzung dafür, dass das Naziregime den Zweiten Weltkrieg überhaupt vom Zaun brechen konnte.

In der Periode von 1945 bis 1990 konnte das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens durch Atomwaffen zwar einen Großkrieg verhindern, führte aber zu Stellvertreterkriegen wie etwa in Korea, Vietnam, Afghanistan und Angola sowie zu einer weltweiten Militarisierung. Während der »Kalte« Krieg in Europa friedlich blieb, forderte er für die Staaten des globalen Südens nach vorsichtigen Schätzungen über elf Millionen Menschenleben. Viele Länder dieser Regionen leiden bekanntlich bis heute unter den Spätfolgen.

Seit 1990 sind die Todeszahlen bei bewaffneten Konflikten zunächst gesunken, aber seit 2010 wieder angestiegen – besonders in Westasien und Nordafrika (aus eurozentrischer Perspektive als »Naher Osten« bezeichnet) sowie in Osteuropa. Friedensforschungsinstitute wie das PRIF (­Peace Research Insitute Frankfurt – Leibniz-Institut Friedens- und Konfliktforschung), das SIPRI (Stockholm International Peace Research Insti­tute) und das BICC (Bonn International ­Centre for Conflict Studies) betonen beharrlich: Je höher die Rüstungsausgaben, desto häufiger sind bewaffnete Konflikte und desto geringer ist die Stabilität.

Nicht vergessen werden darf, dass allen Kriegen und Kriegsvorbereitungen unserer Zeit eine tieferliegende, fundamentale Eigendynamik zugrunde liegt: der Wachstumszwang kapitalistischer Ökonomien. Er führt unerbittlich zu einer tendenziell gewaltsamen, kriegerischen Konkurrenz um Rohstoffe, Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte, geostrategische Vorteile usw.

Die Angst vor Russland

Die Gruppe derer, die von einer akuten »russischen Gefahr« ausgehen, besteht im wesentlichen aus drei Akteuren: Erstens der Bundeswehr-Führung, vertreten vor allem durch Generalinspekteur Carsten Breuer und Heeresinspekteur Christian Freuding, zweitens der großen Koalition, unterstützt und noch angetrieben von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie drittens den sogenannten Leitmedien, die sich inhaltlich frappierend an ersteren beiden orientieren. Ein vierter und vermutlich entscheidender, aber verdeckt wirkender Akteur ist die Rüstungsindustrie, einschließlich der mit ihr verwobenen Konzerne. Wenn die Verflechtung zwischen Militär, Politik und Waffenproduzenten eine kritische Masse erreicht, entwickelt sie eine systemische Eigendynamik. Aktuelle Daten untermauern, dass dieses Risiko weltweit rasant zunimmt.

Die von dieser Seite für ihre Argumentation verwendete Faktenlage ist erstaunlich dünn. Es handelt sich im wesentlichen um ein 2024 im Rahmen der NATO erstelltes geheimes »Bundeswehr-Papier«, in dem die Autoren zu dem Schluss kommen, Russland könne bis 2029 die militärische Fähigkeit besitzen, einen NATO-Staat anzugreifen. Die BRD und Mainstreammedien schlossen sich dem an, ohne die Debatte mit weiteren substantiellen Fakten anzureichern.

Stimmen, die eine existentielle militärische Bedrohung der Bundesrepublik anzweifeln oder relativieren, kommen nicht nur aus der Friedensforschung, pazifistischen Verbänden und dem sogenannten linken Spektrum. Auch US-Geheimdienste wie der Auslandsgeheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) und der militärische Nachrichtendienst DIA (Defense Intelligence Agency) stufen in globalen Bedrohungsanalysen die Gefahr eines direkten militärischen Angriffs Russlands auf ein NATO-Mitglied meist als sehr gering ein. Viele ehemalige hohe Militärs schließen sich dieser Skepsis an, etwa der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat sowie der Ex-Merkel-Berater und Brigadegeneral Erich Vad.

Was in deutschen Leitmedien in der Regel unter den Tisch fällt, ist, dass auch die NATO-Führung »keine aktuellen Angriffsabsichten« Moskaus sieht. NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich argumentiert, Russland sei derzeit nicht auf der Suche nach einem Konflikt mit dem westlichen Militärbündnis und die Führung im Kreml wisse, dass ein Angriff auf die baltischen Staaten scheitern würde. »Russland sucht keinen Konflikt. Sie verstehen den Begriff ›Verteidigungsbündnis‹ sehr genau und wissen, dass wir eine Reihe asymmetrischer Vorteile haben.« Die Allianz, so Grynkewich weiter, sei »absolut einsatzbereit«, aber sehe aktuell keine Hinweise auf eine bevorstehende Aggression.

Nur Verlierer

Laut einer Anfang des Jahres veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts befürchten 62 Prozent der Deutschen einen militärischen Konflikt zwischen Russland und einem NATO-Mitgliedstaat. 38 Prozent befürchten laut einer aktuellen Insa-Umfrage, dass Russland Deutschland bald militärisch angreifen könnte, 50 Prozent teilen diese Sorge nicht. Was, wenn die 38 Prozent recht haben? Niemand kann absolut ausschließen, dass dies entgegen aller Wahrscheinlichkeit doch passiert. Sei es wegen fortgesetzter NATO-Provokationen, aufgrund von innerrussischen Dynamiken, wegen des beschriebenen Sicherheitsdilemmas oder als Folge eines tragischen Missverständnisses. Werden wir dann nicht froh sein, aufgerüstet zu haben?

Bei der Suche nach Antworten auf diese elementare Frage sind wir nicht auf Vermutungen, Annahmen oder Spekulationen angewiesen, denn Militärexperten, Friedensforschungsinstitute und sicherheitspolitische Thinktanks simulieren solche Szenarien fortlaufend. Russland und die drei NATO-Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich verfügen zusammen über mehr als 90 Prozent der weltweit mehr als 12.000 Atomwaffen. Daraus schließen alle bekannten Analysen auf eine große Gefahr, dass ein konventioneller Krieg, an dem diese Staaten beteiligt sind, unkontrollierbar in einen atomaren Konflikt übergeht. 90 Prozent der Menschheit würden diesen nicht überleben.

Aber auch, wenn es bei einem konventionellen Krieg bleiben würde und die USA nicht daran beteiligt wären, stimmen die Einschätzungen in einem Punkt überein: Bei einem potentiellen militärischen Konflikt zwischen der NATO und Russland wird es keine Sieger geben, alle werden verlieren. Das militärisch und wirtschaftlich unterlegene Russland wird kollabieren. Das dicht besiedelte und hoch industrialisierte Mitteleuropa und besonders Deutschland werden zum Hauptschlachtfeld. Allein durch moderne Drohnen- und Raketenangriffe wird es mitsamt seiner kritischen Infrastruktur großflächig zerstört.

Freiheit ist Sklaverei?

Die Bundeswehr betont, dass ihre Aufgabe und ihr Ziel der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenüber autoritären Bedrohungen sei. Doch stehen die Feinde der Freiheit und der Demokratie alle in Russland, oder stehen sie auch im eigenen Land? Und sind Krieg und Kriegsvorbereitung nicht von jeher die natürlichen Gegenpole jeder freiheitlichen Organisierung menschlicher Gemeinschaften? Politikwissenschaftliche Analysen wie der im Frühjahr erschienene Bertelsmann Transformation Index (BTI) zeigen: Es gibt einen weltweiten Abbau demokratischer Rechte und zwar nicht (nur), weil es einen Rechtstrend gibt. Auch die globale Aufrüstung und geopolitische Spannungen werden von den Autoren als zentrale Ursachen identifiziert.

Die Mechanismen des Demokratieabbaus ähneln sich: Regierungen nutzen behauptete oder reale Bedrohungen, um kritische Äußerungen als gefährlich einzustufen. Die gigantischen Rüstungsaufwendungen führen zu Kürzungen bei Bildungs-, Sozial- oder Klimabudgets, die vor allem arme Menschen treffen. Durch autoritäres Vorgehen versuchen Regierungen, den dadurch bedrohten sozialen Frieden aufrechtzuerhalten. Außerdem sind autokratische Regime weiterhin weltweit im Aufschwung. Auch in als demokratisch bezeichneten Staaten erodieren die Gewaltenteilung und die Presse- und Meinungsfreiheit.

Der BTI sieht »Demokratierückgänge« vor allem in Osteuropa und in Subsahara-Afrika, die zugrundeliegenden Tendenzen sind aber auch in Deutschland unverkennbar: Die historische Verschiebung der Haushaltsprioritäten hin zum Rüstungsbereich bedroht den Klimaschutz und den sozialen Frieden in Bereichen wie dem sozialen Wohnungsbau, dem Bildungs- sowie dem Gesundheitssystem und rollt der autoritären Rechten den roten Teppich aus.

Ein beträchtlicher Teil des autoritären Umbaus der Bundesrepublik wird sich an den Maßgaben des 2023 von der Bundeswehr erarbeiteten »Operationsplans Deutschland« orientieren. Militärexperten gehen – etwa in den Analysen des britischen Thinktanks RUSI (Royal United Services Institute) oder des US-amerikanischen CSIS (Center for Strategic and International ­Studies) – davon aus, dass moderne Kriege wieder auf industrielle Materialschlachten mit hohen militärischen und zivilen Opferzahlen wie in den beiden Weltkriegen hinauslaufen. Trotz oder gerade wegen neuester Drohnen-, Digital- und Raketentechnik. Dies bedeutet unter anderem, dass die gesamte Gesellschaft und ihre Infrastruktur den Kriegs- und Vorkriegserfordernissen untergeordnet werden müssen. Dem dient der ohne jede demokratische Kontrolle und ohne jeden gesellschaftlichen Diskurs erarbeitete und schon in der Umsetzung befindliche »Operationsplan Deutschland«.

Demokratische, egalitäre Verhältnisse und freie Diskurse sind nicht kriegsdienlich und waren es noch nie. Es lässt sich bis ins pharaonische Ägypten zurückverfolgen, dass in Kriegs-, Krisen- und Vorkriegszeiten Gesellschaften hierarchisiert und der freie Austausch von Meinungen beseitigt werden. Nicht nur historisch, sondern auch soziologisch und sozialpsychologisch sind diese Dynamiken schon lange dargelegt, etwa durch Niklas Luhmann, Michel Foucault, Hannah Arendt und Pierre Bourdieu. Krieg und seine Vorbereitung brauchen weder plurales Wissen noch Mitwirkung oder Meinungsfreiheit. Freiheit überhaupt sowie Gleichheit jedweder Art sind nicht zweckdienlich. Was gebraucht wird, sind Gehorsam, Geschlossenheit und Kontrolle. Nicht nur militärisch, sondern auch politisch und ökonomisch werden Entscheidungsprozesse zentralisiert. Die Entscheidungen selbst werden nicht durch Diskurse und breite Beteiligung abgesichert, sondern durch Zensur, Propaganda und vor allem durch allgegenwärtigen Loyalitätsdruck. Die gesamte Gesellschaft wird nach und nach militarisiert, die hierarchische Befehlslogik des Heeres durchdringt auch die Wirtschaft, die Verwaltungen und die Bildungsinstitutionen. Demokratische Öffentlichkeit wird ersetzt durch eine »Frontgemeinschaft«.

Totes Kapital

Können die gewaltigen Rüstungsausgaben, wie immer wieder behauptet, die Wirtschaftsleistung steigern und neue Arbeitsplätze schaffen? Im Juni 2025 veröffentlichten der Wirtschaftswissenschaftler Tom Krebs und der Entwicklungsökonom Patrick Kaczmarczyk hierzu eine im Netz einsehbare Studie. Deren Hauptfrage lautete: Wieviel Wirtschaftswachstum und welche Beschäftigungseffekte bewirken Rüstungsausgaben im Vergleich zu anderen, zivilen Staatsausgaben? Dazu verwendeten die Ökonomen das Konzept des sogenannten Fiskalmultiplikators (FM). Dieser besagt, um wie viele Euro die Wirtschaftsleistung eines Landes wächst, wenn der Staat einen zusätzlichen Euro ausgibt. Mit ihm lässt sich also messen, wie effektiv eine Staatsausgabe ist. Das Ergebnis: »Im Fall der Rüstungsausgaben zeigt unsere Analyse, dass der kurzfristige Multiplikator wahrscheinlich bei höchstens 0,5, möglicherweise sogar bei null liegt.« Ein für Waffen ausgegebener Euro erzeugt also – im besten Falle – eine zusätzliche wirtschaftliche Aktivität von 50 Cent. Ganz anders bei öffentlichen Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Kinderbetreuung. Hier liegt der FM laut der Studie zwischen zwei und drei, jede Investition erzeugt hier also vier- bis sechsmal mehr zusätzliche Wertschöpfung als eine staatliche Ausgabe im Bereich der militärischen Beschaffung.

Nochmals geringer ist der Effekt in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, da die Rüstungsbranche außerordentlich kapitalintensiv ist. Krebs und Kaczmarczyk konstatieren weitere wirtschaftliche Folgen: Durch Rüstungsinvestitionen steigen die Gewinne, nicht aber die Löhne, Aufrüstung verdrängt Reformen und sie befördert eine inflationäre Preisentwicklung. Der Publizist Ingar Solty widmet ein Kapitel seines neuen Buches »Innere Zeitenwende« (VSA Verlag, 2026) diesem Thema und folgert darin: »Rüstungspolitik ist kein Gegenmittel zu Deindustrialisierung, sondern ein Treiber von Deindustrialisierung.«

Verordnete Wahrheiten

Als Fazit kann festgehalten werden: Fachliche Einschätzungen der Folgen der laufenden Aufrüstung wurden und werden von sehr unterschiedlichen Seiten vorgenommen. Überraschenderweise kommen sie einhellig zu Schlussfolgerungen, die den vorgebrachten Legitimierungen diametral entgegengesetzt scheinen: Aufrüstung erhöht die Kriegsgefahr, statt sie zu verringern. Eine Verteidigung Deutschlands wäre auch in einem konventionellen Krieg unmöglich, eine weitgehende Zerstörung des Landes wahrscheinlich. Krieg und seine Vorbereitung sind die wirksamsten Methoden, um demokratische Errungenschaften zu beseitigen, nicht um sie zu sichern. Sogar Wachstum und Arbeitsplätze werden durch Aufrüstung eher vernichtet als gefördert.

»Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.« So lauten die zentralen Dogmen der Partei in George Orwells Roman »1984«. Es scheint, dass die Strateginnen und Strategen der »Zeitenwende« dieses 77 Jahre alte Buch hervorgeholt haben und die Parolen wieder zum Leben erwecken wollen. Dinge mit ihrem exakten Gegenteil zu bezeichnen, ist in »1984« ein charakteristischer Grundzug des staatlich verordneten »Doppeldenk«. Eine Parole wie »Krieg ist Frieden« ist jedoch kein bloßer Euphemismus, sondern eine hochwirksame Manipulationsmethode, ein tiefgreifender Eingriff in die Fähigkeit, selbständig zu denken. Sie zielt auf einen Zustand, in dem Widersprüche nicht mehr als solche erkannt werden. Sie verhindert kritisches Denken, indem Realitätswahrnehmung und Sprache systematisch verzerrt werden. In aktuellen Diskursen wimmelt es geradezu von Begriffen und Formulierungen, die in eine ähnliche Richtung wie »Doppeldenk« gehen: Eine militärische Aggression wird humanitäre Intervention genannt, das Töten von Zivilisten ist ein Kollateralschaden, ein Steuergeschenk an Ölkonzerne heißt Tankrabatt, eine Verschuldung im dreistelligen Milliardenbereich ist ein Sondervermögen usw. Orwells Aussage scheint zeitlos gültig zu sein: »Die Sprache der Politik ist darauf angelegt, Lügen wahrhaftig und den Mord respektabel erscheinen zu lassen.«

Solche diskursive Strategien tragen ein weiteres interessantes Merkmal, das bereits Arendt, Adorno, Fromm, Habermas und andere erkannten: Sie enthalten Inhalte, deren Irrationalität auf der Hand liegt. Wozu? Es ist tatsächlich ein uraltes Merkmal autoritärer Herrschaft, dass die von ihr verwendeten Ideologeme offen irrationale Elemente enthalten. Sei es das Dogma von der unbefleckten Empfängnis oder jenes von der Unfehlbarkeit des Papstes oder dass die Partei immer recht hat. Aktuell wird etwa gleichzeitig behauptet, dass einerseits Russland schwach und im Ukraine-Krieg unterlegen sei, andererseits dass ein Angriff Moskaus auf einen NATO-Staat bald bevorstehe.

Wir können uns die Herrscherfigur vorstellen als jemand, der sich mit erhobener Faust vor seinen Untertan stellt und sagt: »Wenn ich sage, zwei und zwei ist fünf, dann ist es fünf!« Solche Aussagen sind nicht dazu gedacht, geglaubt zu werden, weil sie rational plausibel wären, sondern weil sie Glauben erzwingen. Sie testen und inszenieren Unterwerfung und Loyalität. Und sie bewirken nachweislich, was die Sozialpsychologie als kognitive Dissonanzreduktion durch Ideologie bezeichnet: Widersprüche werden nicht mehr als solche empfunden. Ebenfalls empirisch nachgewiesen ist, dass sie Gruppenbindung fördern – gemeinsames Wiederholen irrationaler Dogmen schafft emotionale Zusammengehörigkeit. Wer ihnen widerspricht, gilt als Feind der Ordnung. Irrationalen Ideologemen wohnt deshalb eine elementare Bedrohung inne. Sie demonstrieren nicht nur autoritäre Arroganz, sondern eine totale Definitionsmacht. Wahrheit wird nicht mehr gesucht oder ausgehandelt, sondern verordnet.