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Aus: Ausgabe vom 04.06.2019, Seite 6 / Ausland
Griechenland

Kommunisten siegen in Patras

Griechenland: Syriza verliert bei Kommunalwahl deutlich. Rechte gewinnt Athen und Thessaloniki
Von Hansgeorg Hermann
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Syriza-Anhänger während einer EU-Wahlkampfkundgebung am 24. Mai in Athen

Der griechischen Linken bleibt ein bisschen Hoffnung nach einer insgesamt vernichtenden Niederlage bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag. Beim zweiten Wahldurchgang siegte in Patras, der mit 214.000 Einwohnern drittgrößten Stadt des Landes, der 66 Jahre alte Arzt Kostas Peletidis mit rund 71 Prozent der Stimmen. Peletidis, seit jungen Jahren politischer Aktivist der Kommunistischen Partei Griechenlands, verteidigte das einzige der KKE verbliebene Rathaus mit einem Zuwachs von rund acht Prozent gegenüber den Wahlen von 2014. In Athen und Thessaloniki setzten sich Kandidaten der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND) durch. Neuer Bürgermeister der griechischen Hauptstadt ist Konstantinos Bakogiannis, 41 Jahre alter Sohn der früheren Außenministerin Dora Bakogiannis, der mit mehr als 65 Prozent der Wählerstimmen gewann.

Die schwer geschrumpfte »Koalition der Radikalen Linken« (Syriza) des amtierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras verlor praktisch alle wichtigen Rathäuser und Präfekturen, die sie vor vier Jahren gewonnen hatte. Elf der dreizehn Regionalverwaltungen gingen an die Nea Dimokratia. Nur in der kretischen Hauptstadt Heraklion konnte sich ein unabhängiger Kandidat ohne Parteiunterstützung mit knapp 54 Prozent gegen die rechtskonservative Flut behaupten: Der 73 Jahre alte ehemalige Gerichtspräsident Wassilis Lambrinos darf allerdings getrost dem sozialdemokratischen Lager zugerechnet werden. Ultrarechts wählte dagegen die Nordmetropole Thessaloniki: Bürgermeister wurde Konstantinos Zervas, der knapp 67 Prozent der Stimmen erhielt. Der neue starke Mann in der ehemals jüdischen Hafenstadt ist ein Nachfahre des berüchtigten Anführers des rechten Widerstands im Zweiten Weltkrieg (EDES), Napoleon Zervas. Der Urahn des neuen Bürgermeisters stand für die Annäherung an die deutschen Besatzer und unterstützte später mit seiner Guerilla die englische Armee gegen die kommunistisch dominierte Résistance der Volksbefreiungsarmee (ELAS).

Griechenland, so scheint es nach den Europa- und den Kommunalwahlen, entwickelt sich nach nur vier Jahren »linker« Regierungszeit zurück zu einem Familienunternehmen. Seit der vor zwei Jahren verstorbene rechtskonservative Konstantinos Mitsotakis zu Beginn der neunziger Jahre Ministerpräsident wurde und den sozialdemokratischen Klan der Papandreous an der Macht ablöste, hat sich seine Familie in der nationalen und kommunalen Politik fast flächendeckend ausgebreitet. Konstantinos Tochter Dora begann ihre Karriere im Rathaus von Athen – dort organisierte sie die für das Land mit einer finanziellen Katastrophe verbundenen Olympischen Spiele von 2004 – und stieg bis ins Außenministerium auf. Ihr Sohn, zunächst ein »kleiner Bürgermeister« in der zentralgriechischen Stadt Karpensini, wechselte 2013 in die rechtskonservative Regierung unter Antonis Samaras und wird nun als Athener Bürgermeister seinem Onkel Kyriakos Mitsotakis, dem Bruder seiner Mutter Dora, zur Hand gehen. Kyriakos Mitsotakis ist für die Parlamentswahl am 7. Juli klarer Favorit gegen den Noch-Ministerpräsidenten Tsipras.

Angesichts dieser Perspektive möchte die KKE mit »Trotz und Zukunftsoptimismus« in die anstehende Parlamentswahl gehen. Die triumphale Wiederwahl ihres Bürgermeisters Peletidis in Patras gebe Anlass zu Hoffnung auf ein besseres Ergebnis als bei der Europawahl, in der die Kommunistische Partei nur knapp sechs Prozent der Stimmen und zwei Mandate errang. Wie die Parteizeitung Rizospastis am Montag erklärte, werde die KKE auch dort »den Kampf des Volkes fortsetzen«, wo sie in der Opposition verharren muss. Das Ergebnis der Kommunalwahlen habe gezeigt, dass die gegenwärtige Regierung unter Tsipras die »gegen das Volk gerichtete und dem Kapital ergebene Politik« der rechtskonservativen ND und der Sozialdemokraten der PASOK lediglich fortgeführt hat. Syriza hatte in zahlreichen Gemeinden und Regionen Wahlkampf gegen die KKE geführt.

Debatte

  • Beitrag von David Summers aus Jena ( 4. Juni 2019 um 10:43 Uhr)
    Tatsächlich wurde der Sieg in den Stichwahlen der anderen vier Gemeinden nur durch eine Front von Syriza bis Nea Dimokratia verhindert. Wer sich informiert, was die KKE in Gemeinden für das Volk tut, in denen sie die Verwaltung stellt (einige Texte auf de.kke.gr), wird den Kopf darüber schütteln, warum eine Partei die sich als »links« versteht, mit Rechtskonservativen zusammenarbeitet. Wiedermal zeigt die »neue« bzw. »linke« Sozialdemokratie ihren wahren, reaktionären Kern. Ich hoffe auf ein baldiges Zerbrechen Syrizas. Auch in Deutschland wünsche ich der Sozialdemokratie ein rasches Ende.

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