Antifaschisten erklären Solidarität mit Kuba

Am Montag veröffentlichte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) eine Solidaritätserklärung mit Kuba:

Seit Jahrzehnten solidarisieren sich die FIR und ihre Mitgliedsverbände mit dem kubanischen Volk gegen die Sanktionspolitik der USA, die gegen das Völkerrecht verstößt und von den nationalistischen Kräften der »kubanischen Exilanten« in Florida unterstützt wird. Im Einklang mit den in ihrer Satzung verankerten Grundsätzen, insbesondere ihrem Bekenntnis zu Frieden, Völkerrecht, der Souveränität der Völker und internationaler Solidarität, sowie mit der auf dem XVIII. FIR-Kongress in Sofia verabschiedeten Resolution bekräftigt die FIR ihre Solidarität mit dem kubanischen Volk und fordert ein Ende des Embargos gegen Kuba.

Immer wieder muss Kuba militärische und gewalttätige Provokationen durch das US-Militär erdulden, die seine Souveränität und seinen internationalen Handel einschränken. Seit Jahren verurteilt die UN-Generalversammlung die Sanktionspolitik der USA mit überwältigender Mehrheit. Erst kürzlich gab es eine weitere Abstimmung, bei der 136 Mitgliedstaaten – darunter zahlreiche europäische Länder – die gegen das Völkerrecht verstoßende US-Blockade gegen Kuba verurteilten. Nur acht Länder, darunter die Ukraine, stellten sich auf die Seite der USA. Anstatt dieses Votum der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren, behauptete die US-Delegation jedoch dreist, die Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Lage Kubas liege allein bei der Regierung in Havanna.

Doch die Menschen wissen es besser. In vielen Ländern gibt es Solidaritätskomitees gegen die wirtschaftliche Strangulierung Kubas. In den kommenden Tagen und Wochen werden weltweit Proteste unter dem Motto »Unblock Cuba!« stattfinden. Sie fordern ein Ende der unmenschlichen Blockadepolitik, die insbesondere die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft trifft, da nicht nur Energiequellen, sondern sogar Medikamente nicht mehr ins Land geliefert werden dürfen. Sie solidarisieren sich mit Kuba, das zudem durch eine militärische Eskalation seitens der Trump-Regierung bedroht ist. Die FIR bekräftigt ihre seit vielen Jahren vertretene Forderung: »Hände weg von Kuba! Solidarität mit dem kubanischen Volk!«

Der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (FZS) e. V. kritisierte am Mittwoch in einer Pressemitteilung die Eckpunkte der BAföG-Novelle:

Statt der im Koalitionsvertrag angekündigten Reform legt die Bundesregierung lediglich minimale Anpassungen vor, die den tatsächlichen Lebensrealitäten von Studierenden weiterhin nicht gerecht werden und auch weit hinter den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zurückbleiben. So soll die versprochene Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro erst zum Sommersemester 2027 kommen. Die Erhöhung der Bedarfssätze soll in zwei Schritten erfolgen und erst zum Sommersemester 2029 an das Grundsicherungsniveau angelehnt sein, ein Semester später als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. (…) »Drei Minianpassungen in einem Zeitraum von fünf Jahren seit der letzten Erhöhung im Wintersemester 24/25. Das ist das ›Angebot‹ der Bundesregierung. Leider haben sich unsere Mieten, Lebensmittel und Studienausgaben aber nicht an diesen Turnus gehalten (…)«, erklärt Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des FZS. (…) Der FZS weist in diesem Zuge auf die noch laufende Petition »Versprochen ist versprochen – BAföG jetzt retten!« hin, die der FZS gemeinsam mit DGB, DSW, GEW und Verdi initiiert hat und die mittlerweile mehr als 53.500 Unterschriften gesammelt hat. (…)