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Aus: Ausgabe vom 29.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Demonstration gegen Putsch in Venezuela

In einem Aufruf zum Protest gegen den versuchten Staatsstreich in Venezuela am Mittwoch um 17 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin heißt es:

In Venezuela hat sich am 23. Januar der Parlamentsabgeordnete Juan Guai­dó selbst zum »Übergangspräsidenten« des Landes erklärt. Sofort wurde er von US-Präsident Donald Trump und mehreren südamerikanischen Regierungen als Staatschef anerkannt. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU haben angekündigt, ihn als Präsidenten anerkennen zu wollen.

Wir stellen fest: Die zur Rechtfertigung des Staatsstreichs und zur Anerkennung des selbsternannten »Präsidenten« Guaidó durch die imperialistischen Staaten vorgebrachten Argumente sind haltlos. Die Wahl am 20. Mai 2018, bei der Maduro als Präsident Venezuelas wiedergewählt worden ist, entsprach denselben rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen wie die Parlamentswahl vom Dezember 2015, die von den Oppositionsparteien gewonnen wurde und der auch Guaidó sein Mandat verdankt.

Wir stellen weiter fest: Kritik an der Wirtschaftspolitik der venezolanischen Regierung kann kein Grund für eine ausländische Intervention sein! Zudem wird die Krise in Venezuela durch die Strafmaßnahmen der USA und der EU gegen das südamerikanischen Land weiter verschärft. Die USA und die EU machen es der venezolanischen Regierung fast unmöglich, Medikamente, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs einzuführen – deren Fehlen dann ausschließlich Maduro und seinem Kabinett angelastet wird. (…)

Wir verurteilen den von den imperialistischen Mächten organisierten Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro! Wir verurteilen die Einmischung der USA, der EU, der Bundesregierung und anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und fordern die sofortige Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen mit der rechtmäßigen Regierung dieses südamerikanischen Landes! Hände weg von Venezuela!

DKP Berlin, FG BRD–Kuba Regionalgruppe Berlin, Cuba Sí, FBK Freundschaftsgesellschaft Berlin–Kuba e. V., Karen e. V., Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, Netzwerk Cuba, Die Linke Tempelhof-Schöneberg, Coordinador Alemania PCChile, Chile-­Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V., Red de Solidaridad Patria Grande Berlin

Die Bundesstudierendenvertretung FZS kritisierte am Montag die Unwirksamkeit von BAföG-Änderungen:

Am 30. Januar wird das Bundeskabinett den Entwurf zum neuen Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beraten. Bereits im Vorfeld lässt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag Zweifel an der Wirksamkeit aufkommen. So ergibt die Anfrage, dass zwischen 2014 und 2017 insgesamt ca. 180.000 Schüler und Studenten aus der BAföG-Förderung rausgefallen sind. Dieser Abwärtstrend wird sich 2018 und 2019 fortsetzen, denn geplante Änderungen treten erst zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft. »Obwohl heute so viele Menschen wie nie zuvor studieren, werden immer weniger durch das BAföG unterstützt. Studieren ist heute ein Armutsrisiko, dazu trägt auch die immer größer werdende Belastung durch steigende Mieten bei. Mit der BAföG-Novelle muss das endlich beendet werden. Parallel bedarf es jedoch auch weiterer Instrumente, wie Wohnheimbauten und einer funktionierenden Mietpreisbremse«, fordert Ronja Hesse, Vorstandsmitglied beim freien Zusammenschluss von Studentenschaften (FZS).

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