IndustriAll Europe will Sicherheit weiter fassen

Brüssel. Angesichts der Aufrüstung Europas hat der Verband der europäischen Industriegewerkschaften, industriAll Europe, ein neues Positionspapier verabschiedet, in dem ein »umfassenderer Sicherheitsansatz« gefordert wird. Der solle die industrielle Widerstandsfähigkeit, hochwertige Arbeitsplätze und Beschäftigtenrechte in den Mittelpunkt der europäischen Verteidigungsstrategie stellen.

Das am 2. Juli veröffentlichte Papier wurde vom Exekutivausschuss im Anschluss an eine Sitzung des Verteidigungsnetzwerks von IndustriAll Europe verabschiedet. Die Gewerkschafter fordern, dass die »beispiellosen öffentlichen Mittel, die für die Verteidigung mobilisiert werden, mit strengen sozialen und lokalen Auflagen« einhergehen müssten, »um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder die industrielle Basis Europas stärken und gleichzeitig hochwertige Arbeitsplätze schaffen«. »Jüngste Rückschläge bei großen Verteidigungsprogrammen«– wie dem »Future Combat Air System« (FCAS) und dem von der deutschen Regierung bei Damen in Auftrag gegebenen F126-Fregattenprogramm – zeigten aus Sicht der Gewerkschafter die Notwendigkeit, Gewerkschaften einzubeziehen, »um sicherzustellen, dass die politischen Ambitionen mit den industriellen Kapazitäten im Einklang stehen«.

Abseits dieser »Kanonen und Butter«-Appelle enthält das Positionspapier eine Analyse der jüngsten Verteidigungsinitiativen der EU-Kommission, darunter »ReArm Europe«, mit dem in den kommenden Jahren zusätzliche Militärausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Oder das »Defence Omnibus«-Paket. Das enthalte mehrere Vorschläge, um den Verteidigungssektor von arbeits- und umweltrechtlichen Vorschriften auszunehmen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Finanzierung von Verteidigungsvorhaben zu erleichtern. Die »Defence Readiness Roadmap 2030« beschreibt quasi den Weg zur »Verteidigungsbereitschaft« der Mitgliedstaaten. (jW)