Repressionen gegen NATO-Gegner

Bei Protesten gegen den NATO-Gipfel in Ankara ist es am Sonntag zu mehr als 100 Festnahmen durch türkische Behörden gekommen. Laut der Agentur Reuters waren unter den Inhaftierten sowohl Journalisten unabhängiger Medien als auch Vertreter der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP). Die TKP hatte zu den Kundgebungen aufgerufen und Märsche in Istanbul und Ankara organisiert. In einem eigenen Statement sprach die Partei von insgesamt 145 festgenommenen TKP-Mitgliedern und forderte deren sofortige Freilassung. Weiter hieß es: »Diese Forderung erheben wir genauso für alle Revolutionäre, die wegen ihres Widerstands gegen die NATO inhaftiert oder festgenommen wurden.«

Die antiimperialistische Demonstration in Ankara fand unter dem Motto »Widerstand gegen die NATO ist Pflicht« auf dem zentralen Kızılay-Platz statt. Dabei wurde die türkische AKP-Regierung scharf dafür kritisiert, dass sie Anti-NATO-Proteste als Straftat einordnet, obwohl »das Massaker in Palästina andauert und das genaue Ziel der US-amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran unklar bleibt«. Auf Videoaufnahmen von der Versammlung ist zu sehen, wie die türkische Polizei mit Reizgas und weiterer physischer Gewalt gegen die Demonstranten vorgeht.

Die außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im EU-Parlament, Özlem Alev Demirel, verurteilte das Vorgehen der türkischen Regierung und nannte das NATO-Treffen einen »Gipfel der Repressionen«. Es sei »bezeichnend, dass sich die Staats- und Regierungschefs der NATO an einem Ort treffen wollen, an dem mit autoritären Methoden jeder Widerspruch unterdrückt wird«.

Bereits in den vergangenen Wochen war es zu staatlichen Repressionen gegen NATO-Gegner gekommen. In einer großangelegten sogenannten Antiterroroperation wurden im Vorfeld des Gipfels 209 Personen festgenommen. Darunter sollen laut Angaben der türkischen Behörden neben Mitgliedern linker Gruppierungen wie TKP oder DHKP-C auch Angehörige des »Islamischen Staates« gewesen sein. Insgesamt wurden 241 Haftbefehle erlassen, nachdem ein 13tägiges Verbot von Versammlungen, Pressekonferenzen und Demonstrationen verhängt worden war. Ankaras Gouverneur rechtfertigte das Vorgehen unter Verweis auf angebliche Sicherheitsbedenken angesichts verdeckter militanter Aktivitäten gegen den bevorstehenden Gipfel.