Österreich plant Abschiebungen aus Haft

Wien. Gefangene ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel können in Österreich künftig direkt aus dem Gefängnis abgeschoben werden. Das teilte die Regierungskoalition aus liberalen Neos, konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ laut ORF nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch der Presse mit. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) soll die Abschiebung ins Herkunftsland nach Verbüßung der Mindesthaftstrafe auch ohne Zustimmung der Betroffenen möglich sein. Dadurch sollen die überbelegten Justizanstalten um rund 300 Insassen jährlich entlastet werden. Insgesamt befinden sich rund 10.100 Personen in Haft, rund die Hälfte davon seien ausländische Staatsbürger. Eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vorgeschlagene Maßnahme fiel dagegen vorerst durch: eine vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen. Sporrer will den Plan laut ORF aber noch einmal überarbeiten und neu vorlegen. (jW)