Fördergeld: Chialo verweigert Aussage

Berlin. Berlins Exkultursenator Joe Chialo (CDU) hat im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus erklärt, keine Fragen zu beantworten. Er berief sich bei der Sitzung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Linke und Grüne machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl der Projekte, deren Förderung der Landesrechnungshof später als rechtswidrig bewertet hat. Seine später ebenfalls zurückgetretene Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hatte bereits Ende Mai die Aussage verweigert und darauf verwiesen, dass die in Frage stehenden Gelder schon von Chialo bewilligt worden seien. Bereits zum zweiten Mal waren zudem die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny geladen. (dpa/jW)