1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Montag, 17. Mai 2021, Nr. 112
Die junge Welt wird von 2519 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 26.03.2021, Seite 15 / Feminismus
Frauenfeindlichkeit

Fatales Signal

Istanbul-Konvention: Austritt der Türkei legitimiert Gewalt an Frauen. Abkommen auch in Deutschland nicht umgesetzt
Von Gitta Düperthal
15.JPG
Nach dem Austritt auf die Straße: Demonstration für den Schutz von Frauen am Sonnabend in Ankara

Der Vorstoß des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in einer Nacht- und Nebelaktion den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention per Dekret zu vollziehen, hat international für Empörung gesorgt. In Istanbul und anderen türkischen Städten waren der Entscheidung von Freitag nacht das ganze Wochenende über Proteste der Frauenbewegung gefolgt, bei denen die sofortige Aufhebung des Präsidialdekrets gefordert wurde. Zweck der Istanbul-Konvention des Europarats ist es, »Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen«.

Vom 15. März bis zu diesem Freitag tagte die UN-Frauenrechtskommission. Schwerpunktthema war »die vollständige und wirksame Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen sowie die Beseitigung von Gewalt, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen zu erreichen«. Für die müsse sich das wie Hohn ausnehmen, sagte Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Frankfurter Stadtparlament am Mittwoch gegenüber jW.

Erdogans Rückzug hat Gewalt gegen Frauen in der Türkei weiter Auftrieb gegeben. Allein am Montag sind laut dem regierungskritischen türkischen Onlinenachrichtenportal Duvarenglish vier Femizide begangen worden. Meral Sivrikaya wurde erstochen, weil sie sich scheiden lassen wollte; Serpil Fikirli wurde ebenfalls nach ihrer Trennung ermordet; ein Polizist erschoss seine Verlobte Nagihan Üste, auch die 22jährige Beyzanur Özel Fidan starb durch die Hand ihres Ehemanns. Der Austritt aus dem Abkommen ist zudem für die LGBT-Community in der Türkei gefährlich. Denn Erdogans Pressestelle begründete den Schritt damit, dass die Konvention, die eigentlich Frauenrechte fördern soll, gekapert worden sei, um Homosexualität zu normalisieren.

Auch in deutschen Städten kam es zu wütenden Protesten. Gerade die Türkei, wo 2020 mindestens 409 Frauen getötet wurden, habe das Manifest, »das die Vision einer Gesellschaft vertritt, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind«, bitter nötig, erklärte Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sonst komme es zu noch mehr Opfern männlicher und staatlicher Gewalt, »die auf Frauenhass und Menschenverachtung« beruhe. Seitens der Bundesregierung müssten als Konsequenz nun sämtliche Abkommen mit Ankara über Militär und Geflüchtete auf den Prüfstand kommen.

Und auch Deutschland müsse die Istanbul-Konvention endlich umsetzen, monierte Christann. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe verbindliche Maßnahmen dafür im Haushaltsplan nicht berücksichtigt, obwohl die Konvention als Bundesgesetz seit ihrem Inkrafttreten am 1. Februar 2018 schon seit mehr als drei Jahren umzusetzen ist. Das müsse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene geschehen. Auf allen drei Ebenen müssten staatliche Koordinierungsstellen eingerichtet werden, um Konzepte zu erstellen, wie Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpft und verhindert werden kann.

In Frankfurt am Main sei eine solche staatliche Stelle nach langem Gezerre endlich auf den Weg gebracht, erklärte Christann. Davon unabhängige, aus Nichtregierungsorganisationen bestehende Monitoringstellen, deren Aufgabe es sei, sie dabei zu überwachen, existierten weiterhin nicht – weder in Frankfurt noch sonstwo. Frauenhäuser müssten personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Skandalös findet es Christann, dass die Bundesregierung den Paragraphen 59 der Konvention unter Vorbehalt stellt. Er garantiert Frauen im Fall von Asyl und Migration ein eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Partner oder Ehemann. Da die Bundesregierung das ablehnt, mache sie sich mitschuldig, wenn Frauen weiterhin der Gewalt ihrer Männer ausgesetzt seien.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (26. März 2021 um 05:21 Uhr)
    »Der Vorstoß des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, in einer Nacht- und Nebelaktion den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention per Dekret zu vollziehen, hat international für Empörung gesorgt.«

    Doch zu welchen internationalen Konsequenzen führte die Ablehnung seitens der türkischen Regierung? Nicht einmal im eigenen Land (BRD) existiert der Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt in der Familie. Hier fehlt es an der Hilfe für die Frauenhäuser, die als Zufluchtsorte notwendig sind. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch der Schutz, der vonnöten ist, kommt ohne Respektspersonen vor den Häusern nicht aus.

    Seit Jahrzehnten stellt sich die Frage, warum Frauen mit ihren Kindern flüchten, wenn sie flüchten müssen. Es ist sinnvoller, die Kerle, die ihren Kindern und Frauen Gewalt antun, in ein Programm einzuliefern und auf eine weit entfernte Insel zu bringen, dass sie keinen Schaden mehr anrichten.

    Klar denkende Menschen leben liebevoll in ihrer Familie.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael M. (26. März 2021 um 05:03 Uhr)
    Tja, Frauenrechte oder Islam, beides zusammen geht nicht.

Ähnliche:

  • Demonstration gegen die deutsch-türkische Rüstungszusammenarbeit...
    23.12.2020

    Treuer Lieferant

    Bundesaußenminister Maas spricht sich gegen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei aus. Kritik aus der Linkspartei
  • Aktivisten besetzten am Mittwoch kurzzeitig die Regierungspresse...
    17.10.2019

    Kumpanei am Pranger

    Protest gegen Militärhilfe: Partei Die Linke und Aktivisten verlangen von Regierung klare Haltung gegen türkischen Angriffskrieg auf Nordosten Syriens

Regio:

Mehr aus: Feminismus