Ohne Nachwuchs soll Beitrag höher sein

Die deutsche Bevölkerung verarmt zusehends, die Inflation erklimmt ständig neue Rekordhöhen, die Energiepreise etwa sind 10,1 Prozent teurer als im Vorjahr. Während die Wirtschaftszahlen abrauschen und sich die Zahl der Erwerbslosen bei mehr als drei Millionen eingepegelt hat, legt die Regierung die Sense an den Achtstundentag und verfällt in ständig neue aktionistische Ideen. Die neueste Zumutung aus der CDU/CSU-SPD-Koalition: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wolle bei der Neuordnung der Pflegeversicherung die Beiträge für Kinderlose erhöhen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in seinen Dienstagausgaben berichtet, werde laut Warkens Plänen der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent steigen. Versicherte ohne Nachwuchs sollten den Angaben zufolge künftig vom 23. Lebensjahr an insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bleibe es dagegen bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) und 3,1 Prozent (drei Kinder), so das RND.

Es ist nicht das erste Ansinnen, das Warken zur »Reform« der Pflege vorbringt. Unter anderem will sie bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung kürzen, was zu hohen Zusatzkosten für die Bewohner von Pflegeheimen führen würde. Auch droht ein generell erschwerter Zugang zu Leistungen. Eingebettet sind die Pläne in ihren Gesetzentwurf für die Pflegereform, den sie noch vor der Sommerpause vorlegen will. Anfang des Monats hatte die CDU-Politikerin schon Alarm geschlagen, bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet. »Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demographischen Entwicklung zu erklären ist«, hatte sie der Rheinischen Post. In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich rächen, meinte die Ministerin.

Ob sich das Loch in der Pflegeversicherung mit dem Beitragszuschlag stopfen lässt, scheint fraglich. Denn die Horrormeldungen zur Pflege sind drastisch. Im ersten Quartal habe die Pflegeversicherung ein Minus von 667 Millionen Euro verzeichnet, obwohl sie gleichzeitig 800 Millionen Euro aus einem Darlehen bekommen habe, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in der vergangenen Woche mit. Für dieses Jahr rechnet er nun mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Vor rund drei Monaten hatte der Verband für 2026 noch einen Überschuss von 400 Millionen Euro erwartet. Eingerechnet ist den Angaben zufolge bereits das Darlehen des Bundes in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2026. Das echte Ergebnis für dieses Jahr sei also ein erwartetes Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. »Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte, und wir müssen uns dringend ans Löschen machen«, sagte GKV-Chef Oliver Blatt dem Spiegel. Der Verband bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung für das kommende Jahr auf rund zehn Milliarden Euro. Für die Finanzierung der laufenden Pflegekosten rechne man mit einem zusätzlichen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro. »Die Pflege in Deutschland lebt also auf Pump«, warnte Blatt weiter.

Wie der Staat insgesamt, das ist kein Geheimnis. Der Koalitionsausschuss, das zentrale Gremium der Regierung, soll bis zur Sommerpause über grundlegende »Reformen« entscheiden – vor der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli soll schon einiges zusammengerührt werden. Bis Ende Juni soll etwa die eingesetzte Rentenkommission Ergebnisse vorlegen. Diskutiert werden mehr Kapitaldeckung, mehr private Vorsorge und Änderungen beim Renteneintrittsalter. Und mit Wirkung zum nächsten Jahr soll ein großer Wurf um eine gerechtere Einkommenssteuer für kleine und mittlere Gehälter gelingen. Die Finanzierung steht in den Sternen.

Und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist immer wieder in der Debatte, mit dieser Forderung will sich aber kein Bundespolitiker in Verbindung bringen. Denn die Steuer steht für soziale Ungerechtigkeit und Intransparenz. Da der Steuersatz unabhängig vom Einkommen ist, belastet sie Geringverdiener prozentual deutlich stärker als Reiche. »Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre der Sargnagel für den privaten Konsum in Deutschland«, heißt es vom Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) anlässlich einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Dafür wurde Teilnehmern ein Szenario vorgelegt, bei dem die Einkommenssteuer um 100 Euro pro Monat gesenkt wird und gleichzeitig zusätzliche ‌Kosten von 40 Euro durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer entstehen. Nur jede vierte befragte Person beurteilt ‌eine solche Reform positiv, 42 Prozent negativ.