Der Widerstand gegen die bedeutendste inoffizielle Lobbyistin der Energiekonzerne, die derzeit den Ministerinnenposten im Bundeswirtschaftsministerium ausfüllt, hält weiter an. Unter dem Motto »Erneuerbare Energien verteidigen!« waren am Wochenende Zehntausende Menschen in deutschen Großstädten auf die Straße gegangen. Sie prangerten die Politik von Ministerin Katherina Reiche an, die mit ihren Gesetzesplänen die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger ausbremst. Waren es eher Organisationen aus dem linksliberalen Spektrum – wie Greenpeace, WWF oder das Netzwerk Campact –, die zum Protest aufgerufen haben, will »Ende Gelände« nun Ende Mai mit zivilem Ungehorsam deutlich radikaler nachlegen. Das Aktionsbündnis kündigte am Montag Massenaktionen gegen den Ausbau von Gaskraftwerken im Ruhrgebiet an.

Damit knüpft das für seine großen Blockadeaktionen in Braunkohlegruben von Garzweiler, Hambach und in der Lausitz bekannt gewordene Bündnis an frühere Protestformen an. »Wer heute mit der Energiepolitik von vorgestern unsere Zukunft verfeuern will, muss weiter mit uns rechnen«, erklärte Tomke Jansen, Pressesprecherin von »Ende Gelände«, am Montag. Vom 27. bis 31. Mai soll es in Hamm im Ruhrgebiet ein großes Klimacamp mit vielfältigem Programm geben. Dabei hat das Bündnis insbesondere die Ministerin und ihr Vorgehen im Blick: »Katherina Reiche war gerade noch Gaslobbyistin, jetzt sichert sie als Bundesministerin auf unsere Kosten die fossilen Supergewinne von RWE, Uniper und Co. Und selbst ihre Argumentation holt sie sich am liebsten direkt bei Gasunternehmen selbst ab, wie gerade bei EnBW«, so Fran Leitner von »Ende Gelände« weiter. Regierung und Konzerne seien Teil eines »Systems der brutalen Naturzerstörung und Ausbeutung«.

Gaskraftwerke sollen die Stromversorgung nach dem Abschalten der letzten Kohlekraftwerke 2038 sichern. Mit der EU-Kommission sieht die Regierung einen staatlich geförderten Neubau von Gaskraftwerken vor, die spätestens 2031 in Betrieb gehen. Mehrere Energiekonzerne stehen schon in den Startlöchern. So hat etwa RWE an drei Standorten in NRW Kraftwerke geplant. Auch Uniper ist nach eigenen Angaben bereit, ebenso will sich die Steag Iqony Group beteiligen.

Alles ganz nach dem Geschmack von Katherina Reiche. Die CDU-Politikerin hat sich seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr kein einziges Mal mit Vertretern von Naturschutzverbänden oder des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (VZBV) getroffen. »Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von BUND, Nabu, Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch und VZBV haben auf Ministerinnenebene nicht stattgefunden«, teilte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag mit. Zahlreiche Treffen hatte Reiche allerdings laut ihrem Ministerium mit den großen Energiekonzernen. »Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit mit Vertreterinnen und Vertretern von EnBW, RWE, Eon und Leag im Rahmen von bilateralen Gesprächen, Roundtables, Unternehmensbesuchen und weiteren Öffentlichkeitsveranstaltungen getroffen«, teilte ein Sprecher laut AFP-Mitteilung vom Montag mit. Nach Recherchen des Spiegels von vergangener Woche hat Reiches Behörde gar Argumentationsvorschläge beim EnBW-Konzern bestellt, wie Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern bevorzugt werden können. Langzeitbatteriespeicher können günstiger als Gaskraftwerke zur Versorgungssicherheit beitragen, ihr verstärkter Ausbau lässt aber zu wünschen übrig.

Selbst in der Regierungskoalition rumort es bereits angesichts der zu offensichtlichen Arbeit der Ministerin im Sinne der Energiekonzerne. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) äußerte laut Handelsblatt vom vergangenen Donnerstag Vorbehalte gegen mehrere Energiegesetze der Wirtschaftsministerin. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise berichtet hatte, geht es dabei um Pläne wie das Heizungsgesetz, die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und den Bundesbedarfsplan.