Empfang mit Knüppeln

Sechs baskische Aktivisten der »Global Sumud Flotilla« wurden am Sonnabend von Angehörigen, Freunden und Unterstützern am Flughafen von Bilbao erwartet. Die Aktivisten hatten Hilfsgüter in den durch Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen und auf die völkerrechtswidrige Blockade der Enklave aufmerksam machen wollen. Auf ihrem Weg wurden ihre Boote jedoch von der Armee gekapert – sie wurden nach Israel verschleppt und dort misshandelt. Mehrere Aktivisten mussten etwa wegen Rippenbrüchen unmittelbar nach ihrer Freilassung ins Krankenhaus gebracht werden. In einer Pressemitteilung der Flottille vom Freitag ist von Folter und sexueller Gewalt die Rede.

Am Flughafen in Bilbao posierten die Freigelassenen kurz für ein Foto und wurden dabei von Polizisten angesprochen, weil sie den Ausgang für andere Passagiere blockiert hätten. Wie auf Videos zu sehen ist, begannen die Polizisten daraufhin plötzlich, auf die Aktivisten einzuprügeln, selbst als sie bereits auf dem Boden lagen und keinen Widerstand leisteten. Zwei von ihnen – sie trugen noch die israelische Haftkleidung – wurden über den Boden geschleift, festgenommen und später wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. In Spanien kann das aufgrund des sogenannten »Maulkorbgesetzes« zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren führen.

Die linken Parteien EH Bildu, Podemos, Sumar und Más Madrid verurteilten den Einsatz der baskischen Polizei Ertzaintza gegen die Aktivisten umgehend und verlangten die sofortige Freilassung der Festgenommenen sowie eine Erklärung des baskischen Sicherheitsministers. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonntag in Bilbao gegen die Festnahmen. Dabei wurde auch Kritik laut, dass neben der baskischen Polizei auch eine israelische Firma für die »Sicherheit« am Flughafen von Bilbao verantwortlich ist. Das Unternehmen soll von ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes Schin Bet gegründet worden sein.

Gleichzeitig wurden etwa 20 weitere Aktivisten der Gaza-Flottille am Flughafen von Barcelona von Hunderten Unterstützern empfangen, ohne dass es besondere Vorkommnisse gab. In Wien hingegen wurde ein aus Israel zurückkehrender Freigelassener bei seiner Ankunft festgenommen. Er hatte »Free Palestine« gerufen und wurde daraufhin brutal weggetragen. Auch in Libyen wurde eine polnische Aktivistin zusammen mit sieben weiteren Teilnehmern der Flottille in Gewahrsam genommen.

Der Vorwurf, dass die Aktivisten in Israel misshandelt wurden, beruht dabei nicht nur auf den Aussagen zahlreicher Betroffener. Die Gewalt und Erniedrigung fand auch vor den Augen der Öffentlichkeit statt: Der extrem rechte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir selbst hatte vergangene Woche ein Video auf X gepostet, auf dem zu sehen ist, wie Dutzende Aktivisten mit auf dem Rücken gefesselten Händen und dem Gesicht nach unten auf dem Boden ausharren müssen. Das sorgte international für Empörung.