Justizputsch in Ankara

Die Opposition in der Türkei zeigte sich am Freitag zum Widerstand gegen ein Gerichtsurteil entschlossen, das einem politischen Enthauptungsschlag gleichkommt. Ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Ankara hatte am Abend zuvor den Vorstand der größten Oppositionspartei abgesetzt. Der 38. Parteitag der noch auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehenden Republikanischen Volkspartei (CHP), auf dem 2023 der jetzige Parteichef Özgür Özel den langjährigen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu abgelöst hatte, wurde wegen angeblicher Delegiertenbeeinflussung für »vollständig nichtig« erklärt.

Das Gericht beschloss, dass Kılıçdaroğlu vorerst die Parteigeschäfte führen soll. Er hatte seine Bereitschaft dazu bereits am Tag vor dem Urteil signalisiert. Der wenig charismatische Bürokrat, der auch in der eigenen Partei kaum noch Rückhalt hat, gilt als favorisierter Oppositionsführer von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Schließlich hatte die CHP unter seinem dreizehnjährigen Vorsitz jede Wahl gegen die religiös-konservative Regierungspartei AKP verloren. Sein Nachfolger Özel schlug nicht nur einen stärker sozialdemokratischen Ton an und gewann Teile der Jugend; er öffnete die CHP auch für eine taktische Kooperation mit der prokurdischen Dem-Partei, deren Anhänger in der Westtürkei das Zünglein an der Waage sind. So gelang es der CHP bei den Kommunalwahlen 2024, die Bürgermeisterämter von Großstädten wie Istanbul, Ankara und Izmir zu gewinnen und landesweit stärkste Kraft zu werden. Angesichts ihrer einbrechenden Hegemonie geht die AKP seitdem mit Hilfe ihrer gleichgeschalteten Justiz gegen CHP-geführte Kommunen vor. Rund 30 Bürgermeister wurden inzwischen unter Korruptions-, aber auch Terrorismusvorwürfen abgesetzt, teilweise inhaftiert und die Gemeinden staatlichen Treuhändern unterstellt. Seit dem 19. März 2025 befindet sich auch der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, den die CHP zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt hatte, in Haft. Der populäre Politiker gilt als aussichtsreichster Herausforderer für Erdoğan. Regulär sollen 2028 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Es wird aber mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet, da Erdoğan nur dann für eine erneute Amtsperiode kandidieren darf.

Die CHP-Führung entschied noch am Donnerstag, die Parteizentrale in Ankara nicht zu verlassen, und legte Berufung beim obersten Wahlgremium ein. Alle 81 Provinzvorsitzenden der CHP stellten sich hinter Özel, der ankündigte, seine Partei werde sich nicht dem »zivilen Putsch« der »Palastjustiz« beugen, und für Freitag abend zur Großkundgebung aufrief. »Ich verspreche euch nicht, dass wir die Macht erreichen werden, indem wir durch einen Rosengarten spazieren«, schrieb Özel auf X. »Ich verspreche euch Ausdauer angesichts des Schmerzes, aber niemals Kapitulation. Ich verspreche euch Ehre, Würde, Mut und Kampf.« Die Dem-Partei, deren Mobilisierungskraft aufgrund der stockenden Friedensverhandlungen zwischen dem Staat und der kurdischen Guerilla derzeit beschränkt ist, verurteilte die Gerichtsentscheidung als »unvereinbar mit demokratischer Politik«. Mitglieder sozialistischer Parteien waren bereits am Donnerstag abend vor die CHP-Zentrale in Ankara gezogen, um zum gemeinsamen Kampf gegen »Faschismus« aufzurufen. Auch einige Gewerkschaften und selbst ultrarechte Oppositionsparteien sicherten der CHP ihre Unterstützung zu.

Das Urteil gegen die CHP löste starke wirtschaftliche Turbulenzen aus: Die Istanbuler Börse brach um rund sechs Prozent ein, die türkische Lira fiel zeitweise auf ein Rekordtief.