In Guatemala hat das Komitee für Bauerneinheit, kurz CUC, Anfang des Monats gemeinsam mit dem Bauernkomitee des Hochlandes, CCDA, einen Amparo, eine Art einstweilige Verfügung gegen Präsident Bernardo Arévalo vor dem Verfassungsgericht beantragt, um die Umsetzung des Agrarabkommens zu fordern, das am 7. Februar 2024 unterschrieben wurde. Was hatten Sie damals mit Arévalo vereinbart?

Es waren damals fünf Punkte vereinbart worden. Unter anderem sollten institutionelle Mechanismen zur Beilegung von Agrarkonflikten aktiviert und Instrumente bereitgestellt werden, die die Ernährungssicherheit in den Gemeinden verbessern. Ferner war die politische Stärkung der Bauernorganisationen und die Wiederaufnahme eines regelmäßigen Dialoges mit ihnen abgemacht worden. So sollten beispielsweise Vertreter der Organisationen in die lokalen Departementsentwicklungsräte, die Cocodes, berufen werden. Dann wurden weitere Schritte vereinbart, die eine der Verbesserung der Lebenssituation in ländlichen Regionen und das Bien Vivir (das gute Leben, jW) zum Ziel haben.

Was genau ist ein Amparo? Wird dieses Rechtsmittel in Guatemala häufig genutzt?

Der Amparo ist ein Rechtsmittel, das von der Verfassung gedeckt ist. Wir müssen jetzt abwarten, was das Verfassungsgericht entscheidet und ob Arévalo reagiert. Seit September vergangenen Jahres ist der Dialog zwischen uns und den Verantwortlichen in der Regierung abgebrochen, darunter auch Arévalo und seine Staatssekretärin. Auf ein Schreiben und auf die öffentliche Aufforderung hat der Präsident nicht reagiert. Wir hatten ihm für die Antwort damals einen Monat Zeit gegeben, sonst würden wir mit die Verfassungsbeschwerde einreichen. Es ist jetzt soweit. Sobald die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vorliegt, werden wir die Situation analysieren und weitere Maßnahmen ergreifen. Wir schätzen, dass Arévalo unter Druck aus Kreisen des Paktes der Korrupten (Allianz mutmaßlich korrupter Funktionsträger im Land, jW) steht, bestehen aber auf der Umsetzung des Abkommens.

Also wurde bisher nichts im Abkommen umgesetzt?

Es gibt einzelne Punkte im Bereich der Ernährungssicherheit. So hat das Landwirtschaftsministerium in einigen Regionen Dünger und landwirtschaftliche Materialien gemäß der Vereinbarung zur Verfügung gestellt. In der Frage der Vertreter von Bauernorganisationen in den lokalen Cocodes und den Departamentsregierungen haben wir viele Vorschläge gemacht, konnten aber nur im Departamento Santa Rosa wirklich Personen entsenden. Beispielsweise im Departamento Suchitepéquez haben wir große Probleme mit der dortigen Gouverneurin, weil sie im Interesse von Agrarkonzernen Zwangsräumungen von Gemeinden angeordnet hat.

Zwangsräumungen als Teil des Landkonfliktes gibt es immer wieder. Wie ist die aktuelle Lage?

Landesweit kam es zu Zwangsräumungen, zum Beispiel im Petén und in Cobán im Norden Guatemalas. Wir unterstützen die Gemeinden, die dann mittellos sind. Die Gemeinde Nueva Concepción im Landkreis Tucurú, die im CUC organisiert ist, wird seit November vergangenen Jahres von einer kriminellen, bewaffneten Gruppe bedroht. Einwohner wurden vertrieben, angegriffen und auch entführt. Im vergangenen Jahr waren Vertreter der COPREDEH (Präsidialkommission für Frieden und Menschenrechte, jW) vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen und Hilfe zu mobilisieren.

Trotz des relativ hohen Organisationsgrades von Landarbeitervereinigungen gewinnen in Guatemala fast immer Kandidaten die Wahlen, die zum reaktionärsten Kreis der Oligarchie gehören, vor allem auch mit Stimmen der Landbevölkerung. Die aktuelle Regierung stellt eine Ausnahme dar. Wie erklären Sie sich das Wählen gegen die eigenen Interessen?

Das diskutieren wir in Versammlungen auch. Ein Aspekt sind die weitverbreiteten Geschenke zu Wahlzeiten, mit denen Stimmen gekauft werden sollen. Unser Genosse Daniel Pascual hat bei den letzten Wahlen auf der Liste der linken Allianz URNG-Winaq auf dem zweiten Platz kandidiert, wurde aber nicht gewählt, da nur Sonia Gutiérrez auf dem ersten Platz einziehen konnte. Ein Punkt ist auch, dass die Partei Semilla, für die Arávalo kandidierte, nicht vorbereitet war und vom eigenen Erfolg überrascht wurde.