Die Demokratie, ein scheues Reh. Die Demokratie, ein zartes Wesen. Fehler hat sie nicht. Und wenn etwa doch, dann kommen sie von außen. Oder von ihren Feinden aus ihrer Mitte. Der innere und der äußere Feind – dankbare Konstruktionen für alle mit affektiv besetztem Demokratieverständnis. Es darf nicht sein, was durchaus sein kann. Was, genauer, sein muss. Wie jedes Ding auf der Welt hat auch der demokratische Betrieb seine Widersprüche. Einer davon: Damit der Betrieb mit seinen Widersprüchen weiterlaufen kann, müssen sie geleugnet werden. Ausgrenzung ist integraler Bestandteil allgemeiner Teilhabe.

So wird etwa die Phishing-Attacke auf den Nachrichtendienst Signal zur internationalen Affäre. Wer in anderen Fällen verschwörungsaffine Spinner belächelt, weiß nun ganz genau, dass dahinter der große Feind im Osten steckt. »Oben auf der Liste steht der Kreml«, schreibt die FAZ. »Vom einstigen KGB-Spion Putin beherrscht, führt Russland längst (…) einen ›­hybriden Krieg‹ gegen Länder, die die Ukraine in ihrer Verteidigung unterstützen.« Man kennt das Muster. Die sogenannten Putin-Trolle, von denen es ja wirklich ein paar gibt, sind danach verantwortlich für sämtliche Formen des Unbehagens und die meisten statthabenden Aufwallungen. Indem genuine Widersprüche des demokratischen Verfahrens, die von ihm selbst hervorgebracht werden, zu einem äußeren Feind hin ausgelagert werden, kann das Objekt des Begehrens – die durch und durch gute Demokratie, die uns gegenüber autokratischen Zuständen legitimiert – rein gehalten werden.

Wenn beim Washingtoner Korrespondentendinner Schüsse fallen, meldet sich gleichfalls das abwehrende Bewusstsein. Für den Kölner Stadt-Anzeiger ist die Demokratie in den USA auch nicht mehr das, was sie nie war. Das Blatt zitiert Kanzler Merz, zustimmend: »Gewalt hat keinen Platz in der Demokratie.« Gehalt offenbar auch nicht. Allein, was will der Autor sagen? Geht es um illegale Gewalt, gälte der Satz auch für jede andere Verfassungsordnung. Geht es um legale, also staatliche, wäre er sowohl für die Demokratie als auch für jede andere Staatsform falsch. Gedanken, bei denen man sich im Rheinland nicht weiter aufhält. »Nun könnte der Schock über die Schüsse zum Innehalten führen.« Was wieder folgerichtig ist. Wer es nicht mit Inhalt hält, muss es mit Innehalten halten.

Bei der Süddeutschen Zeitung weiß man, dass »die politische Gewalt im Land zwar deutlich steige, aber jedes Lager das jeweils andere dafür verantwortlich macht«. Sofern Trump die deutsche Grammatik nicht über Nacht via Verordnung reformiert hat, gilt nach wie vor, dass ein Zwar-aber einen Gegensatz bezeichnet und nicht zwei einander korrespondierende Tatbestände. (fb)