Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe: »Schwarzfahren entkriminalisieren«

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) begrüßt in einer Erklärung von Montag Überlegungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein:

Für viele wohnungslose Menschen ist der öffentliche Nahverkehr essentiell: Sie müssen täglich weite Strecken zurücklegen, etwa zu Beratungsstellen, Behörden, medizinischer Versorgung oder Unterkünften. Gleichzeitig sind selbst vergünstigte Tickets für viele unerschwinglich.

Die Folge: Aus purer Not gehen Menschen das Risiko ein, ohne Fahrschein zu fahren. Was für viele ein Kavaliersdelikt ist, wird für sie schnell zur existentiellen Bedrohung. Nach aktueller Rechtslage drohen bei sogenannter Beförderungserschleichung Geldstrafen und, wenn diese nicht bezahlt werden können, Ersatzfreiheitsstrafen. Inhaftiert werden vor allem arme Menschen. Die BAG W schätzt, dass jährlich mehr als 1.000 wohnungslose Menschen Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein verbüßen. Für die Menschen bedeutet das zusätzliche soziale Ausgrenzung, Stigmatisierung und eine weitere Verschlechterung ihrer Lebenssituation.

Die BAG W unterstützt die Initiative von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein neu zu bewerten: »Die aktuelle Regelung kriminalisiert Menschen in existentieller Not – doch wer aus finanzieller Verzweiflung ohne Fahrschein fährt, handelt nicht aus Boshaftigkeit, sondern aus Überlebenswillen. Armut ist kein Verbrechen«, so Sabine Bösing, Geschäftsführerin der BAG W. Eine bloße Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit greift jedoch zu kurz. Notwendig ist eine echte Entkriminalisierung, die verhindert, dass Menschen im Rahmen der Erzwingungshaft inhaftiert werden könnten.

Zusätzlich braucht es nachhaltige soziale Lösungen. Es ist entscheidend, dauerhaft kostengünstige und diskriminierungsfreie Angebote im öffentlichen Nahverkehr zu schaffen und gezielte Unterstützung für einkommensarme sowie wohnungslose Menschen bereitzustellen. Der große Erfolg des Neun-Euro-Tickets hat gezeigt, wie wirksam einfache und erschwingliche Mobilitätslösungen sein können.

Die DFG-VK zieht in einer Mitteilung von Montag eine positive Bilanz zum zweiten Verweigert-Kongress, der am 11. und 12. April in Kassel stattgefunden hat:

Mehr als 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet kamen zusammen, um zentrale Fragen rund um Kriegsdienstverweigerung, Militarisierung und Aufrüstung zu diskutieren und gemeinsam Perspektiven für einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu entwickeln. (…)

Ein zentrales Ergebnis des Kongresses ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Initiativen und Bewegungen. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass es notwendig ist, den Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung sichtbarer und breiter zu organisieren.

Im Rahmen des Kongresses wurde zudem ein Solidaritätsfonds ins Leben gerufen, der junge Menschen unterstützt, die im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes Post von der Bundeswehr bekommen haben. (…)

»Die große Beteiligung und die intensive Zusammenarbeit zeigen, dass das Thema Kriegsdienstverweigerung aktuell bleibt und uns alle angeht«, erklärte Yannick Kiesel, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. »Gemeinsam entwickeln wir Strategien, um Widerstand zu organisieren und Menschen zu ermutigen, sich aktiv gegen Krieg und Militarisierung zu stellen.« (…)