Für die eigene Familie

Markus Söder mampft nicht nur gern Fleischwürste. Er ist auch gegen Steuererhöhungen. Und dafür, dass alle eine Stunde mehr arbeiten müssen. Vom Bürgergeld hat er nie etwas gehalten. Und seit mehr als zehn Jahren kämpft er dafür, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren und dann in Bayern zu senken. »Wie die CSU reiche Familien glücklich macht«, titelte die in München erscheinende Süddeutsche Zeitung Ende Januar in einem Artikel über Söders Kampf gegen angeblich hohe Erbschaftsteuern. Inzwischen könnte man wissen, dass Söder nicht nur für die »reichen Familien« im Allgemeinen kämpft, sondern wohl auch im Besonderen für die eigene Familie.

Gibt man bei Google die Frage ein, wie reich Markus Söder sei, erhält man von der KI den Hinweis, er besitze wohl 2,8 Millionen Euro. Viel Geld, aber längst noch kein großer Reichtum. Friedrich Merz, der sich 2018 mit seinem damaligen Jahresgehalt von rund einer Million Euro zur »gehobenen Mittelschicht« zählte, wird immer als deutlich vermögender eingestuft als sein bayerischer Rivale. Doch das ist ein Irrtum, wie auch Googles KI irrt, wenn es um Söders Vermögen geht. In Wahrheit ist die Familie Söder schwerreich. Viel reicher als die Familie Merz. Söder hätte demnach persönliche Motive, der Erbschaftsteuer den Kampf anzusagen.

Bereits 2014 kämpfte Markus Söder, damals noch Finanzminister im Freistaat, mit aller Kraft für eine Veränderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform angemahnt. Damals schon forderte Söder eine Regionalisierung dieser Steuern, die dann in Bayern um 50 Prozent geringer ausfallen sollten. Die reichen Bewohner am Starnberger See, sofern sie noch nicht nach Österreich geflohen waren, wo es keine Erbschaftsteuer gibt, sahen es mit Wohlwollen.

Das 2016 beschlossene neue Gesetz für Erbschaften und Schenkungen erfüllte nicht alle von Söders Träumen, doch in letzter Sekunde wurde noch der Paragraph 28a ins Gesetz gedrückt, der die geradezu absurd anmutende Regelung enthält, wonach die Steuer entfällt, wenn der Erbende oder Beschenkte gerade mal nicht ausreichend liquide ist. Im Gesetzestext wird auf das »verfügbare Privatvermögen« verwiesen. Mathias Döpfner, Chef des Springer-Konzerns, profitierte davon, als Friede Springer ihm Aktien des Springer-Konzerns im Wert von einer Milliarde Euro schenkte – und er so gut wie keine Steuern bezahlen musste. Ganz einfach deshalb, weil er beweisen konnte, dass er gerade mal kein »Cash« habe. Die Idee, einen Teil der Aktien zu verkaufen, sieht besagter Paragraph 28a ErbStG nicht vor.

Reich durch Erbschaft

Der Zufall will es, dass großer Reichtum ausgerechnet ein Jahr nach dem neuen ErbStG im Hause Söder Einzug hielt. 2017 verstarb der Vater von Karin Baumüller-Söder, die mit ihrem Ehemann Markus seit 1999 verheiratet ist. Beide haben gemeinsam eine Tochter und zwei Söhne, alle erbberechtigt. Der Vater von Söders Ehefrau, Günter Baumüller, hatte die von Karins Großvater 1930 gegründete Firma Baumüller 1973 übernommen und daraus ein global agierendes Unternehmen im Bereich elektrische Antriebs- und Automatisierungssysteme gemacht, längst kein »Hidden Champion« mehr. Hauptsitz ist Nürnberg, wo auch Markus Söder und seine Familie wohnen.

Seit dem Tod von Günter Baumüller gehört die gesamte Baumüller-Gruppe zu 100 Prozent einer äußerst steuergünstig konstruierten Familienholding von Karin Baumüller-Söder (40 Prozent) und ihrem Bruder Andreas Baumüller (60 Prozent), der seit Papas Tod die Geschäfte führt, offenbar noch erfolgreicher als sein Vater. Anfangs war auch Schwester Karin noch in der gemeinsamen Firma tätig, hatte Prokura und betreute das Personalwesen, doch inzwischen ist sie nur noch Gesellschafterin ohne Arbeitsaktivitäten. Heute hat das Unternehmen, das zu den Weltmarktführern in seinem Bereich zählt, über 1.800 Beschäftigte und macht einen Jahresumsatz von 325 Millionen Euro sowie einen Gewinn vor Steuern und Abschreibungen (EBITDA) von 23,4 Millionen Euro (im Jahr 2023, laut Creditreform). Man kann getrost davon ausgehen, dass der Anteil von Söders Ehefrau an dem Unternehmen gut 100 Millionen Euro wert sein kann.

Angesichts dieser angenehmen Familienlage überrascht es noch weniger, dass sich Markus Söder an die Spitze einer (übrigens auch von der AfD begrüßten) Bewegung stellt, die mit Vehemenz für eine Reduktion der Erbschaftsteuer eintritt. Niemand weiß heute, ob Söders Ehefrau 2017 bereits vom frisch eingeführten Paragraph 28a ErbStG profitierte und womöglich – wie Springer-Chef Döpfner – von Steuerzahlungen weitgehend verschont blieb. Auf eine Anfrage von junge Welt nach der Höhe der Steuerzahlungen auf das Erbe 2017 und nach einem etwaigen Nutzen aus dem besagten Paragraphen 28a ErbStG antwortete die Bayerische Staatskanzlei nicht, während die Firmengruppe Baumüller immerhin schriftlich mitteilte, dass man sich dort »nach sorgfältiger Prüfung« entschieden habe, die Fragen »zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beantworten«.

Sicher ist, dass im Hause von Markus und Karin jetzt großer Reichtum herrscht und Markus besorgt darüber sein mag, dass seine drei ehelichen Kinder eines Tages viel Steuern an den Freistaat Bayern zahlen müssen. Wenn er das nicht noch verhindern kann.

Laut Statistischem Bundesamt betrug das vererbte und verschenkte Vermögen im Jahr 2023 in ganz Deutschland 121,5 Milliarden Euro. Die darauf festgesetzte Erbschafts- und Schenkungssteuer lag bei lediglich 13,3 Milliarden Euro. Doch diese Zahlen täuschen, denn sie dokumentieren nur das, was offiziell deklariert wird. Die Hans-Böckler-Stiftung geht davon aus, dass das jährliche Erbvolumen (inklusive Schenkungen) bei 400 Milliarden liegt. Darauf bezogen würden die entsprechenden Steuerzahlungen, die sich auch 2024 und 2025 kaum erhöhten, bei rund 3,5 Prozent liegen.

In Bayern wurden 2024 insgesamt 3,29 Milliarden Euro an Steuern aus Erbschaften und Schenkungen eingenommen. Viel zuviel, sagt Markus Söder. Dem lagen rund 30.458 Erbschaften aus Todesfällen zugrunde. Bei insgesamt 144.061 Todesfällen im Freistaat 2024 und unter der Annahme, dass durchschnittlich nur 1,5 Personen pro Todesfall steuerpflichtig erben (vermutlich sind es eher mehr), würde in Söders Heimatland also nur für 14 Prozent aller Todesfälle Erbschaftsteuer anfallen. Für genau diese Klientel macht Söder seine Politik – und für die eigene Familie. 86 Prozent aller Bayern sind von der Erbschafts- und Schenkungsteuer nicht betroffen, weil sie schlicht zuwenig Vermögen haben.

Bundesland mit Gefälle

Dass Bayern ein reiches Bundesland ist, ist längst bekannt. Mit knapp 16 Prozent der Gesamtbevölkerung werden 18,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet, aber gut 25 Prozent der gesamten deutschen Einnahmen aus Erbschaften und Schenkungen. Das dürfte auch daran liegen, dass Bayern fast 23 Prozent aller Einkommensmillionäre in Deutschland stellt.

Nun also ist die Familie Baumüller-Söder endgültig bei den Superreichen angekommen. Söder wird nicht müde, die »Regionalisierung« des ErbStG zu verlangen, wonach dann jedes Bundesland einen eigenen Steuersatz einführen dürfte. Der Ministerpräsident verspricht Bayerns Reichen schon seit 2014, dass er die Sätze mindestens halbieren würde. Seine Kinder dürfte es freuen. Wäre er schon 2016 erfolgreicher gewesen, hätte sich auch seine Karin noch mehr freuen können.

Markus Söder wird nicht müde in seinem Kampf gegen »höhere Steuern«, wie sie zaghaft von der SPD vorgeschlagen werden. Sein besonderes Augenmerk liegt dabei seit über einem Jahrzehnt auf der Erbschafts- und Schenkungsteuer. Gern tut er so, als sei jede bayerische Oma mit einem Haus in München vom furchtbaren ErbStG betroffen, doch in Wahrheit hat nur jede siebte Oma ein so kostbares Haus, dass darauf Erbschaftsteuer anfiele. Die anderen sind auch in Bayern so arm, dass sie ihren Kindern überhaupt keine steuerpflichtigen Erbschaften hinterlassen.

Markus Söder ist ein reicher Ehemann. Seine drei Kinder aus der Ehe mit der Baumüller-Erbin werden es auch nicht schlecht haben. Und manchmal kommt der Reichtum auch ganz ohne Steuerbelastung. Söders Tochter aus einer früheren Beziehung, Gloria-Sophie Burkandt (27), wurde unlängst, wenn man den Boulevardmedien glauben darf, zusammen mit dem ehemaligen Google-Chef und Milliardär Eric Schmidt (70) bei den Olympischen Winterspielen gesichtet. Man muss sich also um das Wohl der Familie Söder keine Sorgen machen.