Regierung beschleunigt Rüstungsexporte

Berlin. Die Bundesregierung vereinfacht die Ausfuhr von Waffensystemen zur Luft- und Seeverteidigung an die Golfstaaten und die Ukraine. Eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeingenehmigung ermögliche ‌die schnelle Lieferung, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Die ‌neue Regelung erlaubt Exporteuren die Ausfuhr, ohne zuvor einen einzelnen Antrag stellen zu müssen. Sie gilt für Exporte nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar, Kuwait, Bahrain, Oman ‌sowie in die Ukraine. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rechtfertigte die Maßnahme mit den iranischen Vergeltungsschlägen gegen die Golfmonarchien. Gleichzeitig bestehe auch ‌der Bedarf der Ukraine fort. ‌Mit der neuen Genehmigung würden schnelle und unbürokratische Ausfuhren sichergestellt und so ein »Zeichen der Solidarität« gesetzt. (Reuters/jW)