Miguel Díaz-Canel: Kuba bleibt standhaft

Der kubanische Präsident und erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, wies am Mittwoch auf seinem X-Account die jüngsten Drohungen der USA gegen sein Land zurück:

Die USA drohen Kuba fast täglich öffentlich damit, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen. Und sie nutzen einen empörenden Vorwand: die harten Einschränkungen der geschwächten Wirtschaft, die sie seit mehr als sechs Jahrzehnten angreifen und zu isolieren versuchen. Sie hegen Pläne und verkünden diese, sich das Land, seine Ressourcen, das Eigentum und sogar jene Wirtschaft anzueignen, die sie ersticken wollen, um uns zur Kapitulation zu zwingen. Nur so lässt sich der erbitterte Wirtschaftskrieg erklären, der als kollektive Bestrafung gegen das gesamte Volk geführt wird. Angesichts des schlimmsten Szenarios ist sich Kuba einer Sache sicher: Jeder externe Angreifer wird auf unüberwindbaren Widerstand stoßen. Kuba bleibt standhaft!

Der Rechtshilfefonds Azadi für Kurdinnen und Kurden in Deutschland informierte am Mittwoch über die Verhaftung der 70jährigen kurdischen Aktivistin Zübeyde Akmese in München unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft:

Am Morgen des (…) 17. März 2026 wurde die kurdische Aktivistin Zü­beyde Akmese von der Polizei in ihrer Wohnung in München festgenommen und die Wohnung durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft der 70jährigen vor, seit Anfang 2018 bis zu ihrer Festnahme als »Frontarbeiterin« der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Gebiet München tätig gewesen zu sein und sich dadurch wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer »terroristischen« Vereinigung im Ausland nach Paragraphen 129 a, 129 b StGB strafbar gemacht zu haben. Konkret soll Zübeyde Akmese Kontakte zu Mitgliedern der PKK und Kurd:innen in München gepflegt, sie bei rechtlichen Schwierigkeiten unterstützt, sich an Spendensammlungen beteiligt, Veranstaltungen und Versammlungen sowie Fahrten zu diesen organisiert und Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der PKK betrieben haben. Jegliche Vorwürfe stellen an sich – ohne den Bezug zur PKK – legale Handlungen dar; individuelle Straftaten werden der Aktivistin (…) nicht zur Last gelegt. (…)

Nach ihrer Festnahme wurde sie dem Ermittlungsrichter am OLG München vorgeführt, der Untersuchungshaft gegen sie anordnete. Er behauptete, der Haftgrund der Fluchtgefahr läge gegen die 70jährige mehrfache Mutter und Großmutter vor, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in München hat und dort sozial und familiär gebunden ist. (…) Die Festnahme von Zübeyde Akmese ist ein fatales Signal der Strafverfolgungsbehörden an die kurdische Community in München und die kurdische Bewegung in Deutschland insgesamt. Angesichts des über ein Jahr lang anhaltenden und erste zaghafte Fortschritte bringenden Friedensprozesses zwischen der PKK und dem Regime in der Türkei, angesichts einer Annäherung zwischen der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens an die Übergangsregierung in Damaskus, angesichts der sich zuspitzenden Situation in Ostkurdistan infolge des neuerlichen Iran-Kriegs verstärkt die fortwährende Repression gegen kurdische Aktivist:innen den Eindruck, dass die deutsche Justiz kein Interesse an einem Frieden mit der kurdischen Gesellschaft und einem Ausweg aus dem Kurdistan-Konflikt hat.