Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Gegründet 1947 Dienstag, 26. Januar 2021, Nr. 21
Die junge Welt wird von 2464 GenossInnen herausgegeben
Die junge Welt drei Wochen gratis testen Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Die junge Welt drei Wochen gratis testen
Aus: Ausgabe vom 03.12.2020, Seite 4 / Inland
YPG- und YPJ-Fahnen

Strafverfolgung beendet

Schlappe für Erdogan und Seehofer: Bayerisches Oberstes Landesgericht beendet Justizfarce um kurdische Fahnen im Freistaat
Von Nick Brauns
4.JPG
YPJ-Fahne auf einer Demonstration gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« am 15. Februar 2020

Mit seinem richtungsweisenden Urteil in einem Revisionsverfahren hat das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch einen Schlusspunkt gesetzt hinter die exzessive Verfolgung von Menschen, die öffentlich Symbole der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ zeigen.

Der Aktivist Kemal G. hatte einen Strafbefehl in Höhe von 2.400 Euro (60 Tagessätze) erhalten, weil er im Februar 2018 in München mit einer Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ gegen den Einmarsch der türkischen Armee in den syrisch-kurdischen Kanton ­Afrin demonstriert hatte. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft am Landgericht München I hatte G. damit die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt, die die YPJ-Fahne »usurpiert« habe. Auf seinen Einspruch erfolgte im Sommer letzten Jahres ein Freispruch vor dem Amtsgericht.

Den dagegen eingelegten Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft hat nun das Oberste Landesgericht zurückgewiesen. Die YPJ sei nicht als Nachfolge- oder Ersatzorganisation der PKK verboten, es bestehe »keine Identität zwischen YPJ und PKK« und es gebe keine Hinweise auf eine »formelle Widmung«, mit der sich die PKK die YPJ-Fahne zu eigen gemacht habe, so das Gericht.

Ausgelöst worden war die Verfolgungswelle durch ein Informationsschreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 2. März 2017 an die Landesinnenministerien. Darin hieß es, das 1993 ergangene Betätigungsverbot für die PKK erstrecke sich auch auf Symbole, die die Partei ersatzweise statt ihrer eigenen verbotenen Symbole verwende. Dies seien neben Bildern ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan insbesondere die Fahnen der Milizen YPG und YPJ, deren Symbolik die PKK »usurpiert« habe.

Auf Nachfrage der Fraktion von Die Linke im Bundestag machte das Bundesinnenministerium allerdings deutlich, dass YPG und YPJ selbst nicht verboten seien. Damit zählte allein der subjektive Eindruck von Polizei und Staatsanwaltschaften, um zu beurteilen, ob Träger solcher Symbole damit den Kampf der kurdischen Milizen gegen Islamisten und türkische Invasionstruppen in Nordsyrien unterstützen oder den Zusammenhalt der verbotenen PKK stärken wollten.

Das Informationsschreiben vom 2. März 2017 sei »keine Verbotsverfügung, sondern ein verwaltungsinternes Schreiben«, das nur die Rechtsauffassung des Ministeriums abbilde, wiesen die bayerischen Richter in ihrer Urteilsbegründung das von Horst Seehofer (CSU) geführte BMI, dessen »Terrorismusexperten« bei vielen Fahnenprozessen ausgesagt hatten, in seine Schranken. Rechtsanwalt Mathes Breuer hofft nun, dass auch in anderen Bundesländern entsprechende Strafverfahren eingestellt werden. Die Vorwürfe gegen seinen Mandanten G. seien »politisch motiviert« gewesen und in »geistiger Brüderschaft mit dem türkischen Diktator Recep Tayyip Erdogan« erfolgt, so Breuer.

Tatsächlich folgte das BMI-Rundschreiben auf den im Jahr zuvor geschlossenen EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Um Ankara bei Laune zu halten, gab das BMI dem Drängen Erdogans nach einem schärferen Vorgehen gegen die kurdische Bewegung in Deutschland nach. Während die meisten Bundesländer nach anfänglicher schärferer Verfolgung dazu übergingen, YPG- und YPJ-Fahnen zumindest auf Demon­strationen zur Unterstützung der nordsyrischen Selbstverwaltungsregion Rojava zu dulden, verfolgte die bayerische Justiz ausnahmslos jedes Zeigen dieser Symbole. Es kam auch zu mehreren Hausdurchsuchungen. Allein wegen geteilter Facebook-Postings des Münchner Kommunikationswissenschaftlers und Aktivisten Kerem Schamberger, darunter Nachrichtenartikel aus der bürgerlichen Presse, wurden Hunderte Strafverfahren eingeleitet. Das Polizeipräsidium München beklagte 2018 eine Zunahme der politisch motivierten »Ausländerkriminalität« um 75 Prozent aufgrund von Schambergers Fahnen-Postings auf Facebook – obwohl dieser deutscher Staatsbürger ist.

»Das jetzige Urteil ist auch ein Erfolg des Drucks von der Straße und aus dem Internet«, erklärte Schamberger gegenüber jW. Hunderte Menschen hätten sich nicht einschüchtern lassen und ihr demokratisches Recht in Anspruch genommen, die Symbole von YPG/YPJ zu zeigen, »die auch uns vor dem sogenannten Islamischen Staat geschützt haben«. Strafbar könne das Zeigen von YPG- und YPJ-Fahnen aber weiterhin sein, wenn ein konkreter Bezug zur PKK hergestellt werde, stellte das Gericht klar.

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung.

Kann ja jeder behaupten, der oder die Beste zu sein! Deshalb wollen wir Sie einladen zu testen, wie gut wir sind: Drei Wochen lang (im europ. Ausland zwei Wochen) liefern wir Ihnen die Tageszeitung junge Welt montags bis samstags in Ihren Briefkasten – gratis und völlig unverbindlich! Sie müssen das Probeabo nicht abbestellen, denn es endet nach dieser Zeit automatisch.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Pro-YPJ-Demonstrantinnen in Berlin (Archivbild)
    08.04.2019

    Freispruch für Feministin

    Münchner Amtsgericht wertet Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten nicht in jedem Fall als strafbar
  • YPG-Fahnen auf der »Revolutionären Maidemo« 2018 in Berlin
    15.12.2018

    Rechtssicherheit in Bayern

    In München ist das Zeigen von YPG- und YPJ-Fahnen sowohl erlaubt als auch verboten
  • 05.03.2016

    Im Zweifel gegen links

    Münchner Stadtrat muss nach Polizeieinsatz gegen Anti-IS-Demo vor Gericht. Hintergrund ist das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)