Welche Strategie verfolgt die Zentralregierung?

In der Region Amhara im Nordwesten Äthiopiens tobt nach wie vor Krieg. Wie war die Lage zuletzt dort?

Es handelt sich um einen umfassenden Krieg, der unter einem permanenten, teils angekündigten, teils unangekündigten Ausnahmezustand geführt wird. Er begann 2021 in der Amhara-Region und hat sich seit April 2023 zu einem Krieg gegen das gesamte Amhara-Volk ausgeweitet. Und die Lage verschärft sich weiter, wobei die Bevölkerung und zivile Einrichtungen und Infrastruktur besonders betroffen sind. Es wurden Wohngebiete, Schulen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen angegriffen. Viele Kinder und Frauen wurden Opfer sexueller Gewalt. Gleichzeitig kämpft eine von der Bevölkerung unterstützte Widerstandsbewegung, das Amhara Fano National Movement, kurz AFNM, um das Überleben amharischer Gemeinden. Zuletzt konnte das AFNM mehrere Gebiete in der Region unter seine Kontrolle bringen, und zahlreiche Regierungssoldaten haben sich ergeben und wurden an das Internationale Rote Kreuz überstellt.

Menschenrechtsorganisationen hatten sich zu den Gewalttaten geäußert. Wie ist die konkrete Situation der betroffenen Bevölkerung?

Das Volk der Amhara fühlt sich von der internationalen Gemeinschaft weitgehend ignoriert und im Stich gelassen, da viele Menschenrechtsorganisationen lange gezögert haben, die Situation eindeutig als Krieg zu bezeichnen und Maßnahmen zu ergreifen. Zivilisten werden täglich durch Drohnenangriffe und schwere Waffen massakriert, Regierungstruppen begehen ständig Kriegsverbrechen. Besonders dramatisch ist die Lage auch außerhalb der Region Amhara, insbesondere in der Region Oromia, wo zehn bis 15 Millionen Amhara leben.

Dort berichten Betroffene von systematischer Verfolgung, Massakern und Vertreibungen als jährlichem Ritual. Viele Amhara leben ohne politische Vertretung oder Schutz und sind wiederholt Ziel ethnisch motivierter Gewalt durch bewaffnete Gruppen, darunter die Oromo Liberation Force, OLF/A, und Koree Nageenjaa, die illegal von der (in Addis Abeba regierenden, jW) Prosperity Party, kurz PP, organisiert werden. Noch im Februar wurden Berichten zufolge regelmäßig Amhara-Gemeinden angegriffen, Häuser niedergebrannt und Menschen getötet oder vertrieben, ohne dass sie Schutz oder Anerkennung vom Staat erhielten. Diese Situation wird als »stille Verfolgung« beschrieben, die international kaum Beachtung findet.

Welche Strategie verfolgt die äthiopische Zentralregierung?

Die ist stark von der PP dominiert und keine neutrale staatliche Institution. Es gibt kein politisches System, das alle Volksgruppen gleichermaßen schützt oder vertritt. Statt dessen üben die autoritären Maßnahmen von Premierminister Abiy Ahmed Druck auf mehrere ethnische Gruppen ohne repräsentative Stimme aus.

Sind Sie besorgt über eine Regionalisierung des Konflikts?

Es wird behauptet, dass externe Akteure, insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, den Krieg einschließlich jenem in der Amhara-Region finanziell und militärisch unterstützen – durch die Lieferung von Drohnen und schweren Waffen – sowie durch die Rekrutierung ausländischer Militärberater etc. Wir glauben, dass die derzeitige Sicherheitsbedrohung für Äthiopien allein Premierminister Ahmed ist. Er stellt den sudanesischen Paramilitärs RSF militärische Infrastruktur in Äthiopien zur Verfügung. Er lud Eritreas Truppen im Krieg in Nordäthiopien von 2020 bis 2022 ein. Er lässt sein Volk mit Drohnen und schweren Waffen massakrieren.

Sie engagieren sich in Berlin für das amharische Volk. Was fordern Sie von der BRD und den Vereinten Nationen?

Wir fordern ein deutlich stärkeres Engagement Deutschlands, der EU und der UNO. Die Situation in der Amhara-Region muss klar benannt und die fortgesetzte Gewalt und der Krieg gegen das Amhara-Volk sowie die Zerstörung müssen öffentlich verurteilt werden. Weiter fordern wir ein sofortiges Ende des Krieges und Völkermordes, der Verfolgung und den Rückzug von Premierminister Ahmed und seinen Verbündeten, die an Angriffen auf Zivilisten in der Region Amhara beteiligt sind. Es muss eine unabhängige internationale Untersuchung der Menschenrechtslage in den Regionen Amhara und Oromia eingeleitet und die Zusammenarbeit mit Verantwortlichen für schwere Gewalt beendet werden. Die Welt darf nicht länger wegsehen.