Recht des Stärkeren

Schon die Frage, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag zu Beginn ihrer Rede vor der diesjährigen EU-Botschafterkonferenz zitierte, war falsch gestellt. Da werde diskutiert, behauptete von der Leyen: Sei der Iran-Krieg nun ein »war of choice«, ein – von den USA und Israel – aus freien Stücken gewählter Krieg, oder sei er vielmehr ein »war of necessity«, ein Krieg, der schlicht notwendig sei? Nun, weder noch. Kriege, bei denen zwei Staaten einen dritten angreifen, ohne dass dieser sie attackiert hätte, sind illegal. Wer einen solchen Angriffskrieg führt, bricht internationales Recht. Ob er dabei behauptet, er habe dies aus freien Stücken getan, oder ob er erklärt, er habe lediglich aus dem Gefühl heraus gehandelt, der Krieg sei erforderlich gewesen, spielt keine Rolle. Das ist nicht anders als bei einem Mord. Wer einen Menschen umbringt, bricht nationales Recht. Warum der Mord begangen wurde, ist allenfalls sekundär.

Warum hat von der Leyen ihre Rede mit der falsch gestellten Frage eingeleitet? Weil die EU im Begriff steht, ihre Koordinaten zu verschieben. Bislang war das internationale Recht, so häufig es auch gebrochen wurde, immerhin noch ein Fixpunkt, der wenigstens verbal als solcher anerkannt wurde. Wer dagegen verstieß, musste sich Ausreden suchen. Die gab es natürlich stets. Wer aber die Frage in den Mittelpunkt rückt, ob ein Krieg frei gewählt oder erforderlich sei, ersetzt das Recht durch letztlich moralische Erwägungen, also durch andere Kategorien. Das entspricht dem, was von der Leyen in ihrer Rede forderte. Die EU dürfe nicht mehr »Hüterin der alten Weltordnung« sein, verlangte sie. Die gehöre der Vergangenheit an und kehre auch nicht mehr zurück. Die alte Weltordnung, das war die, in der man Iran nicht einfach so überfallen durfte. Die neue Weltordnung, das ist die, in der man nur noch fragt, ob der Überfall frei gewählt wurde oder irgendeinem Gefühl der Notwendigkeit entsprang.

Damit nähern sich von der Leyen und die EU der neuen Trump-Doktrin an, der zufolge für den US-Präsidenten – so hat er es zu Jahresbeginn formuliert – nicht mehr das internationale Recht gilt, sondern nur noch seine »eigene Moralität«. Von der Leyen hat davon abzulenken versucht; sie hat erklärt, es gehe ihr darum, dass die EU-Außenpolitik künftig »realistischer«, »von Interessen geleitet« sein müsse. Nun, das ist sie schon jetzt. Der Unterschied ist, dass die Weltordnung des Völkerrechts jetzt die »alte« sein soll, die nicht mehr gilt. Wer sich auf internationales Recht bezieht, wird in Zukunft keine Ausrede mehr zur Antwort erhalten, sondern nur den mitleidigen Hinweis, er sei von gestern. Das ist ein Unterschied. Denn mit der Pflicht zur Ausrede fallen die letzten Hemmungen. Wer die Ordnung des Rechts für veraltet erklärt, verschafft dem Recht des Stärkeren vollends freie Bahn. Es wird damit zur letztlich alleinigen Richtschnur in der neuen Welt der EU.