-
06.08.2025
- → Inland
»Bürgergeld«: Bas gegen Söder-Vorschlag
Berlin. Arbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück, allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. »Wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren. Das kann ich nur allen anraten, ansonsten haben wir ganz andere Probleme in dieser Koalition«, sagte die SPD-Vorsitzende zu Welt-TV. Es sei verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen, betonte sie. Söder hatte gefordert, ukrainischen Geflüchteten kein »Bürgergeld« mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylsuchenden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
