-
02.08.2025
- → Ausland
Spanien: Mängel bei Korruptionsbekämpfung
Strasbourg. Nach Korruptionsvorwürfen gegen spanische Politiker aus dem Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat der Europarat das Vorgehen der Regierung in Madrid dagegen gerügt, wie AFP am Freitag mitteilte. In einem am Vortag veröffentlichten Bericht bemängele er »das Fehlen entschlossenen Handelns und konkreter Ergebnisse«. Die Einrichtung, der 48 Staaten angehören, bemängelte unter anderem, dass die spanische Behörde für Interessenkonflikte nicht unabhängig sei. Madrid wird aufgefordert, bis Ende Juni 2026 einen Bericht vorzulegen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
