Keine Sanktionen gegen Minister Israels

Berlin. Die Bundesregierung schließt sich den Sanktionen, die Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich sowie den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser verhängt haben, nicht an. Die BRD verhänge Sanktionen grundsätzlich im Rahmen der Europäischen Union, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Dafür sei Einstimmigkeit nötig. »Die gestrige Entscheidung einiger unserer internationalen Partner haben wir natürlich zur Kenntnis genommen.« Den beiden fanatischen Zionisten wurde jeweils die Einreise verboten. Ihre Vermögenswerte wurden eingefroren. Man setzte sich auf EU-Ebene für weitere Sanktionen gegen Akteure der radikalen Siedlerbewegung ein, beteuerte der Sprecher mit Verweis auf deren Verstöße gegen das Menschenrecht. (dpa/jW)