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10.06.2025
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Grüne fordern Arbeitsgruppe für AfD-Verbot
Berlin. Nach bisher erfolglosen Versuchen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen, drängen Bündnis 90/Die Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Mehrere Spitzenpolitiker der Partei sprachen sich dafür aus, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Material dafür zu sammeln. Die Chance für die tatsächliche Einleitung eines solchen Verfahrens erscheint aktuell weiterhin gering. Die SPD, Juniorpartner in der Bundesregierung, zeigte sich zuletzt offen dafür. Die Kanzlerpartei CDU ist aber dagegen. Zuletzt warnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eindringlich vor dem Versuch, die AfD vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen. (dpa/jW)
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