Zum Inhalt der Seite
Wettlauf um Quito

Wahl in Ecuador unter Ausnahmezustand

Quito. Überschattet von Betrugsvorwürfen, fand am Sonntag in Ecuador die Stichwahl zwischen der in Umfragen als Favoritin geltenden progressiven Präsidentschaftskandidatin Luisa González und dem rechten Amtsinhaber Daniel Noboa statt. Gegen den Protest des Parlaments hatte dieser nur wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Quito und sieben Provinzen des Landes verhängt. Die für 60 Tage geltende Maßnahme umfasst Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung und ein Versammlungsverbot.

Die Anordnung errege »Besorgnis«, weil die Einschränkungen des Versammlungsrechts die Stimmenauszählung und einen transparenten Wahlprozess beeinträchtigen könnten, heißt es in einem am Sonnabend veröffentlichten Kommuniqué der Nationalversammlung. González prangerte zugleich »eine Reihe verzweifelter Aktionen der Regierung« an, »die das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen beeinflussen sollen«. Sie habe von Mitgliedern der Polizei und der Streitkräfte Informationen über Operationen erhalten, die darauf abzielten, in verschiedenen Regionen Wahlunterlagen zu fälschen. »Die Aktionen sollen angesichts der drohenden Niederlage den Eindruck von Betrug erwecken«, erklärte González.

Leonidas Iza, der Vertreter der Konföderation indigener Nationalitäten, kritisierte, dass internationale Beobachter an der Einreise gehindert worden seien, während der Ausnahmezustand ausgerechnet für Provinzen gelte, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Dies sei Teil einer Strategie, um den Wahlprozess zu manipulieren und die politische Kontrolle durch Noboa aufrechtzuerhalten, vermutet Iza.

junge Welt

Du findest junge Welt Journalismus wichtig – aber ein Abo ist (noch) nichts für dich?

Dann unterstütze uns jetzt mit einer monatlichen oder einmaligen Spende – ganz unkompliziert, ohne Verpflichtung, aber mit großer Wirkung.

Werde Teil einer engagierten Community, die die Weltsicht der Herrschenden nicht übernimmt, sondern kritisch hinterfragt. Dein Beitrag hilft uns dabei.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Danke für Deine Spende.
Sie macht junge Welt Journalismus erst möglich.
Erschienen in der Ausgabe vom 14.04.2025, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!