Israel: Justiz bremst Polizeiminister

Tel Aviv. Israels Oberster Gerichtshof hat Kompetenzen des ultrarechten Polizeiministers Itamar Ben-Gvir beschnitten, wie dpa am Donnerstag abend meldete. Demnach erklärten die Richter am selben Tag Teile eines Gesetzes für unwirksam, mit denen Ben-Gvir Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen erhalten wollte. Kläger waren NGOs, die argumentierten, die nun aufgehobenen Passagen hätten Ben-Gvir übermäßige Befugnisse eingeräumt, was die Polizei politisieren und die Demokratie gefährden würde. (dpa/jW)