Georgien: Baerbock will über EU-Beitritt beraten

Berlin. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Gespräche über eine formelle Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses für Georgien vorgeschlagen. Die Regierungspartei »Georgischer Traum« habe »durch ihre antieuropäische Wende« den Beitrittsprozess »bewusst auf Eis gelegt und damit faktisch ausgesetzt«, erklärte die Grünen-Politikerin laut Mitteilung des Auswärtigen Amts vom Donnerstag. »In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des ›Georgischen Traums‹ nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten«, heißt es darin weiter. Baerbock betonte, dass die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Dezember 2023 an »klare Reformversprechen geknüpft« gewesen sei. Doch nun sehe man »alarmierende Rückschritte«. Als Konsequenz habe Berlin Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt. (dpa/jW)