Minderheitskabinett plant Tariftreuegesetz

Berlin. Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition hat die Bundesregierung das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, für das vor der Bundestagswahl aber keine Mehrheit in Sicht ist. Das »rot-grüne« Minderheitskabinett habe den gemeinsamen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beschlossen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Regierungsvertreter. Dem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge sollen Unternehmen vom Bund oder von Bundesbehörden nur noch Aufträge bekommen, wenn sie Tariflöhne zahlen. (Reuters/jW)