Weiter Rüstungsexporte an Israel

Berlin. Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt. Vom 18. Oktober bis zum 19. November summierte sich der Wert der Exportgenehmigungen auf 23,6 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht. Den weitaus größten Anteil in dem Ein-Monats-Zeitraum machen Exportgenehmigungen im Bereich »verschiedene Ausrüstungen« aus. Die Abgeordnete Dagdelen bekräftigte angesichts dieser Zahlen die Forderung des BSW nach einem Waffenembargo gegen Israel. »Während die internationale Gemeinschaft Israel wegen Kriegsverbrechen anklagt und gegen Ministerpräsident Netanjahu Haftbefehl erlassen worden ist, versorgen Olaf Scholz und Robert Habeck die israelische Kriegsmaschinerie mit Rüstungsgütern für Bomben, Raketen und Kanonen«, kritisierte sie. (AFP/jW)