Thüringen: AfD scheitert mit Strafanzeigen

Erfurt. Die Thüringer AfD ist mit Strafanzeigen gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar gescheitert. Am Montag lehnte die Staatsanwaltschaft Erfurt die Aufnahme von Ermittlungen ab. Die AfD warf den Richtern Rechtsbeugung im Zusammenhang mit dem Streit über die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten vor. Der Verfassungsgerichtshof hatte den AfD-Alterspräsidenten auf Antrag der CDU-Fraktion verpflichtet, über den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung schon vor der Wahl des Landtagspräsidenten abstimmen zu lassen. Die AfD hielt den an der Entscheidung beteiligten Verfassungsrichter Jörg Geibert für befangen, weil sein Sohn Mitglied in der CDU-Fraktion ist. (AFP/jW)