-
28.09.20241 Leserbrief
- → Inland
Pistorius für Fortsetzung von Irak-Einsatz
Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am westlichen Militäreinsatz im Irak geworben. Der Einsatz sei für das Land wichtig und am Ende auch für die eigene Sicherheit. Für die Bekämpfung des Islamismus sei der Irak ein Schlüsselland, ebenso für die Stabilität der Region. Die Bundesregierung will weiterhin bis zu 500 Soldaten in das Land entsenden können. Das Mandat dafür soll bis zum 31. Januar 2026 laufen. Pistorius verwies vor den Abgeordneten auf Gespräche zwischen der irakischen und der US-Regierung sowie mit den irakischen Kurden über die Zukunft der zwei Militäreinsätze in dem Land. Es geht dabei um die NATO-Mission Irak und die Operation »Inherent Resolve«. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
-
B.S. aus Ammerland 28. Sept. 2024 um 12:17 UhrDas der Einsatz der Bundeswehr im Irak . . . . . . lediglich einer leichten Entlastung der Anglo-Amerikanischen Terror-Besatzung des Landes dienen soll. verschweigt der »LIEBLING aller Neoliberalen & Rechten Medien« in Deutschland, »BLATTSCHUSS-BORIS. Der Irak hatte mehrfach gegen die widerrechtliche Besetzung durch die USA protestiert. Aber wie immer . . . die USA scheren sich einen Dreck um Internationales Recht. Und es gibt Erdöl abzugreifen, illegal versteht sich ! Dazu kann sich Pistorius als Treuester der Treuen den US präsentieren, immer bereit einen neuen Krieg mitzutragen. Helm ab zum Gebet, Boris . . .
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
