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13.08.2024
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Haushalt 2025: FDP will Rechtssicherheit
Berlin. Angesichts der für Mitte dieser Woche erwarteten Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf für 2025 hat die FDP am Montag darauf beharrt, dass der Etat rechtssicher sein müsse und nicht vor Gericht angegriffen werden könne. »Solange diese Frage nicht geklärt ist, können wir auch nicht von einem Haushalt reden«, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Djir-Sarai sagte, die BRD habe kein Einnahmeproblem. »Unsere Ausgaben sind nicht effizient, unsere Ausgaben sind nicht zielführend.« (dpa/jW)
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