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Keine Aussetzung von Diätenerhöhung

Berlin. Die Linke-Gruppe ist im Bundestag mit dem Vorstoß gescheitert, die diesjährige Erhöhung der Diäten auszusetzen. Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten am Donnerstag im Parlament gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die AfD enthielt sich. Die automatische Diätenerhöhung hatte der Bundestag in der Vergangenheit bereits mehrfach per Beschluss aus verschiedenen Gründen ausgesetzt. Die Linke argumentiert aktuell mit der angespannten Haushaltslage und der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage. Bei der geplanten Diätenerhöhung handele es sich um die größte Erhöhung seit 30 Jahren. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 05.07.2024, Seite 2, Inland
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  • Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 4. Juli 2024 um 21:27 Uhr
    Wenn man schon auf Diät sitzt, muss man die auch aussitzen.
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