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04.06.2024
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Georgien: Opposition bildet Bündnis
Tbilissi. In Georgien schließt sich die Pro-EU-Opposition zusammen. Erste Oppositionsparteien stellten sich am Montag hinter einen Plan von Präsidentin Salomé Surabischwili, mit dem die Gegnerin der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse vor der Parlamentswahl im Oktober ein Bündnis schmieden will. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili setzte unterdessen das von der Opposition beanstandete Gesetz zur »Transparenz ausländischer Einflussnahme« am Montag in Kraft. Gegen dieses wird seit Wochen demonstriert, obwohl auch EU und USA über entsprechende Regelungen verfügen. (AFP/jW)
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