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16.05.2024
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Heil rechnet mit Nullrunde beim Bürgergeld
Berlin. Die mehr als 5,5 Millionen Erwachsenen und Kinder, die auf Bürgergeld angewiesen sind, werden von der Regierungskoalition auf härtere Zeiten eingestimmt. SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages, die monatlichen Beträge seien zum Jahresanfang 2024 aufgrund der hohen Inflation stark gestiegen. Angesichts rückläufiger Preissteigerungsraten rechne sein Ministerium damit, dass es »wahrscheinlich nach jetziger Lage« zum 1. Januar 2025 »auch mal eine Nullrunde geben kann an dieser Stelle«. Außen vor ließ der Sozialdemokrat die recht willkürliche Festsetzung der Regelsätze. Unabhängig von der Inflation entspricht die ursprünglich Hartz IV genannte Leistung keineswegs einem Existenzminimum, das eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen würde. Nun droht faktisch eine Kürzung. (Reuters/jW)
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