Pistorius: Rüstung geht vor Schuldenbremse

Berlin. Im anhaltenden Streit innerhalb der Ampelkoalition um den Haushalt 2025 macht sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, Militärausgaben des Staates von der sogenannten Schuldenbremse auszunehmen. »Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen«, schrieb Pistorius in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastkommentar für das Handelsblatt. Die Schuldenbremse müsse »hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten«. Das 100 Milliarden Euro umfassende »Sondervermögen« für die Bundeswehr reiche nicht aus, um »kriegstüchtig« zu werden. (AFP/jW)