Zum Inhalt der Seite

Guatemala: Präsident will Justizreform

Guatemala-Stadt. Guatemalas sozialdemokratischer Staatschef Bernardo Arévalo hat dem Parlament am Sonntag (Ortszeit) in einer Rede im Rundfunk eine Justizreform vorgeschlagen, die eine Absetzung der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ermöglichen würde. Arévalo hatte Porras einen Putschversuch mit juristischen Mitteln vorgeworfen – mit dem Ziel, seinen Amtsantritt zu verhindern. Porras’ Mandat geht bis Mai 2026. Arévalo hatte den Obersten Gerichtshof im Februar aufgefordert, der Generalstaatsanwältin die Immunität vor Strafverfolgung zu entziehen. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. (AFP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 07.05.2024, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!