-
25.04.2024
- → Inland
Berlins Bürgermeister gegen Enteignung
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich erstmalig gegen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. »Mit mir als Regierendem Bürgermeister wird es Enteignungen von Wohnungsunternehmen in dieser Stadt nicht geben«, sagte er am Dienstag abend auf einer Veranstaltung in Berlin, wie der Tagesspiegel berichtete. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« kritisierte die Äußerung am Mittwoch. In einem Statement erklärte ein Sprecher, die Aussagen seien »nichts mehr als Verächtlichkeit gegenüber dem eindeutigen Votum der Berliner«. In einem Volksentscheid hatten sich 2021 mehr als 57 Prozent der Berliner für eine Enteignung ausgesprochen. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!