-
08.04.2024
- → Inland
Kindergrundsicherung: Paus solle zurücktreten
Berlin. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat Familienministerin Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen) wegen ihrer Pläne für die Kindergrundsicherung den Rücktritt nahegelegt. »Anstatt für noch mehr Bürokratie zu sorgen, sollte Frau Paus sich eher überlegen, ob sie noch die Richtige für diese Aufgabe ist«, sagte der CDU-Politiker am Sonntag laut dpa-Meldung. Der Dauerstreit der Ampel sei unerträglich und helfe den bedürftigen Kindern nicht. Ohnehin sei zu erwarten, dass sich Armutsstrukturen durch die Kindergrundsicherung eher verfestigen würden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!