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04.04.2024
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Schweiz: SVP will Migration begrenzen
Bern. Die rechte Schweizer Volkspartei (SVP) hat am Mittwoch mehr als die nötigen Unterschriften für eine Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung eingereicht. Laut der Initiative »Keine 10-Millionen-Schweiz!« soll die Verfassung um einen Artikel ergänzt werden: Steigt die Zahl der Einwohner vor 2050 auf mehr als 9,5 Millionen, muss die Regierung unter anderem durch Maßnahmen bei Asylrecht und Familiennachzug dafür sorgen, dass die Obergrenze eingehalten wird. Zudem erhalte die Regierung dann das Recht auf Ausnahmeregelungen bei einem Beitritt zu internationalen Abkommen und könnte die Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen. (AFP/jW)
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