Zum Inhalt der Seite

Portugal: Wahl des Parlamentspräsidenten

Lissabon. In Portugal hat sich der Versuch, einen neuen Parlamentspräsidenten zu bestimmen, auch am Mittwoch als schwierig erwiesen. Bei der ersten Sitzung der Versammlung am Vortag hatte der Kandidat der rechten Demokratischen Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro, der die Wahlen Mitte des Monats gewonnen hatte, nicht die benötigten 116 Stimmen erhalten. AD hat zwar die meisten Sitze, jedoch ohne Unterstützung der ultrarechten Partei Chega keine Mehrheit. Chega hatte zwar angekündigt, für den AD-Vertreter zu stimmen. Den Ergebnissen vom Dienstag zufolge taten dies viele der 50 Chega-Abgeordneten jedoch nicht. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 28.03.2024, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!