-
27.03.2024
- → Inland
Berlin verschärft Hochschulgesetz
Berlin. Berliner Hochschulen sollen Studenten nach schweren Straftaten künftig wieder exmatrikulieren können. Eine entsprechende Änderung des Hochschulgesetzes beschloss der CDU-SPD-Senat am Dienstag. Das Vorhaben, das nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten und dann verabschiedet werden soll, ist eine Konsequenz aus einem Angriff eines Kommilitonen auf einen israelischen Studenten der Freien Universität vor knapp zwei Monaten. Die Möglichkeit einer Exmatrikulation war 2021 vom vorherigen Senat abgeschafft worden. Das bisher geltende Hochschulgesetz sieht maximal ein dreimonatiges Hausverbot vor. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
