-
21.03.2024
- → Ausland
Kanada will Lieferungen von Waffen an Israel stoppen
Ottawa. Kanada will nach Angaben von Außenministerin Mélanie Joly künftig keine Waffen mehr nach Israel exportieren. Es handle sich um mehr als eine symbolische Entscheidung, sagte Joly der Zeitung Toronto Star am Dienstag (Ortszeit). »Es ist etwas Handfestes.« Zuvor hatte das kanadische Unterhaus demnach einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Obwohl dieser nicht bindend sei, spiegle er die Absicht der Regierung wider, sagte Joly. Offen sei noch, wie weitreichend die Pläne seien, schrieb das Blatt. Die Außenministerin habe die Entscheidungsgewalt über den Export von Militärgütern, hieß es. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
