-
13.02.2024
- → Inland
Scholz für mehr Entlastung von Firmen
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht zufrieden mit der möglichen Einigung im Vermittlungsausschuss auf steuerliche Entlastungen für Unternehmen. »Der Kanzler ist schon der Meinung, dass ein größeres Volumen für die deutsche Wirtschaft das Richtige wäre«, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Man müsse aber sehen, was zusammen mit den Bundesländern möglich sei. Vertreter von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Vorverhandlungen auf einen möglichen Kompromiss zum Wachstumschancengesetz geeinigt. Das geplante Entlastungsvolumen für die Wirtschaft taxieren Verhandler der Ampelkoalition nun auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr, in etwa die Hälfte der bisherigen Pläne. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!