Slowakei: Parlament beschließt Justizreform

Bratislava. Das slowakische Parlament hat die Justizreform der Regierung des als »Linkspopulist« geltenden Ministerpräsidenten Robert Fico beschlossen. In dem Abgeordnetenhaus mit insgesamt 150 Sitzen stimmten am Donnerstag abend 78 Mandatsträger des Regierungslagers für die Vorlage. Die Opposition boykottierte das Votum. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität zu verringern und den Schutz von Whistleblowern einzuschränken. Die EU-Kommission hat den Text beanstandet und der Slowakei mit einer Blockade von Finanzmitteln gedroht. Gegen die Reform hatte es in der Slowakei immer wieder Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern gegeben. (AFP/jW)